Jahr: 2008

Nach Elke Heidenreichs Rauswurf beim ZDF schien die von ihr moderierte Literatursendung “lesen” dem Ende geweiht. Doch Elke bleibt der Literaturwelt erhalten und stellt nun regelmäßig neue Bücher im Internet vor. Ort der Handlung ist nun nicht mehr die Kölner Kinderoper, sondern meine ehemalige Stammkneipe in der Kölner Südstadt, das wunderbare ‘Backes’. Dort konnte man […]Continue reading

Weit und breit kein Kerner! was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann

§ 93 ZPO lautet: “Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.” Der Beklagte, der vor Gericht den Klageanspruch sofort anerkennt, muss also ausnahmsweise die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen, wenn er zuvor keinen Anlass […]Continue reading

Keller der Perversionen was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung von Versicherungsbeiträgen. Dieser legte aber einen Sendebericht vor, der den Faxversand des Kündigungsschreibens mit “ok” bestätigte. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2008 […]Continue reading

OLG Karlsruhe zur wirksamen Kündigung per Fax was last modified: November 14th, 2008 by raschwartmann

Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush hat sich wegen Hochverrats selbst angezeigt und hofft damit, der Todesstrafe zu entgehen. Der Ex-Präsident, verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, erklärte dazu: “Last month, I had a conversation with Jesus Christ. A new conversation. And I’ve been very blessed to have been born again, again. This […]Continue reading

George W. Bush wegen Hochverrats angeklagt was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann

In letzter Zeit sind mehrere Nachrichten durch die Pressemedien gegangen, die den Eindruck erwecken konnten, dass Benutzer von Tauschbörsen (wie z.B. Emule) nicht mehr so schnell identifiziert werden könnten und vor der Inanspruchnahme bei Urheberrechtsverletzungen zunehmend sicher seien. In der Vergangenheit haben Rechteinhaber, wie z.B. die Musikindustrie, zur Identifizierung der “bösen Raubkopierer” nach Feststellung der […]Continue reading

Zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Im von der 11. Kammer des Gerichts entschiedenen Fall hatte die Polizei am Morgen des 3. Februar 2008 eine 29-jährige Fahrradfahrerin […]Continue reading

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 12.09.2008: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Nach Nummer 2 […]Continue reading

"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Aus einer Verfügung des Amtsgericht Herne: Hinweise zur Vereinfachung des Verfahrens: 1. Die Versäumung richterlicher Fristen um weniger als 3 Werktage bleibt ohne Folgen, wenn die Partei darauf verzichtet, ihre Schriftsätze dem Gericht per Fax oder vorab per Fax zuzuleiten. 2. Rechtzeitig eingegangene Anträge auf stillschweigende Verlängerung richterlicher Fristen gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht […]Continue reading

"AGB" des Amtsgerichts Herne was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Wer langfristig ein Gewerbemietverhältnis eingeht, bleibt daran auch gebunden, wenn er lebensbedrohlich erkrankt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Gewerbemieter nun Prozesskostenhilfe für eine Klage verwehrt, mit der er die Beendigung des Mietverhältnisses feststellen lassen wollte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2008, Az. I-24 W 53/08).  Der Mieter hatte das bis Februar 2009 befristete Gewerbemietverhältnis fristlos im […]Continue reading

OLG Düsseldorf: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krebserkrankung was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 3.7.2008 – 506 C 235/08) hatte sich mit einem eingeklagten Schadensersatzanspruch nach Erwerb einer gefälschten Fendi-Handtasche auseinanderzusetzen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die von mir vertretene Klägerin erwarb im September 2007 über Ebay eine (laut Angaben der Beklagten) lediglich einmal bei einem Fotoshooting getragene Handtasche zum Sofort-Kaufen-Preis von € […]Continue reading

AG Hannover: Kein Anspruch auf Original, wenn Verkäufer "von Originalität überzeugt" was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 1.7.2008 – 11 U 52/07) hatte sich ebenfalls mit der Störerhaftung des WLAN-Inhabers auseinanderzusetzen. Anders als das LG Düsseldorf hat der Senat die Haftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Netzes jedoch verneint. Der Senat führt dazu umfangreich aus: […] 1.) Der Beklagte haftet nicht als Störer auf Unterlassung. a) Störer ist, […]Continue reading

OLG Frankfurt zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann

Wie bereits berichtet, hat das LG Düsseldorf die Haftung eines WLAN-Inhabers im Falle einer über seine IP-Adresse erfolgten Urheberrechtsverletzung in mehreren Fällen bejaht. Die Entscheidungen (LG Düsseldorf 12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08) liegen nunmehr im Volltext vor und sind über das Rechtsprechungsportal der Justiz NRW abrufbar. Im Falle des Rentners (LG […]Continue reading

LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers (Update) was last modified: März 18th, 2018 by raschwartmann

Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich nunmehr in letzter Instanz (Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05) entschieden, dass § 95a […]Continue reading

Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software bei Ebay! was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht […]Continue reading

BGH: Gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. UWG was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Schon im Oktober 2006 hat das OLG Saarbrücken (Urteil v. 18.10.2006 – 1 U 670/05-229) entschieden, dass die bekannte Werbung des Praktiker-Baumarktes, dort gäbe es “20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung” wettbewerbswidrig ist. Offenbar werden in Praktiker-Geschäften – ich war leider noch in keinem – nämlich auch Tchibo-Artikel angeboten, die von dem Rabatt aber ebenso […]Continue reading

Alles außer Tiernahrung? was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soll einem Bericht zufolge die Haftung von WLAN-Inhaber für Urheberrechtsverletzungen von Dritten bestätigt haben (12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08). Das Gericht bestätigte demzufolge heute drei einstweilige Verfügungen, die ein Berliner Rap-Musiker gegen Computerbesitzer erwirkt hatte, die seine Werke bei einer illegalen Online-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. […]Continue reading

LG Düsseldorf bestätigt Haftung des WLAN-Inhabers für Urheberrechtsverletzungen was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Opt-Out-Erklärung im Formular zur Anmeldung am Payback-Rabattsystem entschieden. Hinsichtlich der Einwilligung des Verbrauchers in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS hat der BGH die Formularklausel für unwirksam erachtet. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Kläger ist […]Continue reading

BGH: Payback-AGB teilweise unwirksam was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Renovierung ohne Verpflichtung Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom 21.11.2007, Az. 12 S 2236/07) gegen den Vermieter ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn sie in der irrigen Annahme gehandelt haben, […]Continue reading

LG Landshut: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel was last modified: März 17th, 2018 by raschwartmann

Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurrenten. Ob die zum 1. April 2008 geänderten Musterbelehrungen die Flut der Abmahnungen eindämmen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht feststellen. Aber […]Continue reading

Abmahnung bei Verwendung rechtswidriger AGB was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Der BGH hat heute (Urteil vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 181/07) darüber entschieden, daß Vermieter nicht berechtigt sind,  von ihrem Mieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam ist: Aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.07.2008: […] Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 […]Continue reading

BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann
Call Now ButtonKontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Rechtsanwalt, Mietrecht, Verkehrsrecht, Scheidungen, Strafrecht hat 4,70 von 5 Sternen 1025 Bewertungen auf ProvenExpert.com