Tag: 27. Februar 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen die nordrhein-westfälischen Vorschriften des Landesverfassungsschutzgesetzes zur Online-Durchsuchung und Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nach Auffassung des für Grundrechte zuständigen ersten Senates, verletzt § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG NW, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“) das allgemeine Persönlichkeitsrecht in […]Weiterlesen …

Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchung in NRW verfassungswidrig was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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