Monat: März 2008

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin ‘gem. § 153 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts’ eingestellt. So weit, so gut. Seltsam ist allerdings, daß die Einstellungsverfügung als Tatvorwurf “Betrug” angibt, während das Ermittlungsverfahren auf einer angeblichen Verletzung des Tierschutzgesetzes wegen nicht artgerechter Haltung beruhte. Ein wie auch immer gearteter Betrug war […]Continue reading

Eingestellt was last modified: Juli 7th, 2018 by raschwartmann

Das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main hat die fristlose Kündigung einer Arzthelferin für rechtmäßig erachtet, die nach einem Autounfall ihre Fahrerlaubnis entzogen bekommen hatte (Urteil v. 3.3.2008 – 1 Ca 7502/07). Dem Arbeitgeber hatte die Arzthelferin mitgeteilt, daß sie die ca. 30 Kilometer lange Strecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnort ohne Auto nicht mehr bewältigen könnte. Der […]Continue reading

Kündigung bei Führerscheinverlust was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

“Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geschilderten Rechtsfolge einer zu hohen Blutalkoholkonzentration versuchen besoffene betroffene Verkehrssünder immer wieder dadurch zu entgehen, daß sie einen ausländischen Führerschein erwerben. Der Haken dabei: Für eine von einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Fahrerlaubnis gilt zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse. Allerdings kann man […]Continue reading

Wider den Führerscheintourismus was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem “Fahrzeugführer […] die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.” Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes verwundert es, daß sich das OLG Hamm […]Continue reading

Telefonieren im Auto? Motor aus! was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Daß Rauchen eine äußerst dumme Angewohnheit ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Zum Ärger von Vermietern hat die Rechtsprechung aber das Rauchen in Mietwohnungen als zum vertragsgemäßen Gebrauch gehörend definiert. Will sagen: Ein Mieter darf in den gemieteten vier Wänden seine Lunge teeren, wie er möchte. Der für Wohnraummietsachen zuständige achte Senat des Bundesgerichtshof hat dieses […]Continue reading

BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Rolf Schwartmann Gebunden: 1044 Seiten Verlag: C. F. Müller, Heidelberg, 2008 ISBN: 978-3-8114-3521-6 Preis: 118,00 EUR Details: Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht Blogged with Flock Buchtipp: Medien-, IT- und Urheberrecht was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Buchtipp: Medien-, IT- und Urheberrecht was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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