Tag: 16. Juli 2008

Schon im Oktober 2006 hat das OLG Saarbrücken (Urteil v. 18.10.2006 – 1 U 670/05-229) entschieden, dass die bekannte Werbung des Praktiker-Baumarktes, dort gäbe es “20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung” wettbewerbswidrig ist. Offenbar werden in Praktiker-Geschäften – ich war leider noch in keinem – nämlich auch Tchibo-Artikel angeboten, die von dem Rabatt aber ebenso […]Weiterlesen …

Alles außer Tiernahrung? was last modified: August 19th, 2020 by raschwartmann

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soll einem Bericht zufolge die Haftung von WLAN-Inhaber für Urheberrechtsverletzungen von Dritten bestätigt haben (12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08). Das Gericht bestätigte demzufolge heute drei einstweilige Verfügungen, die ein Berliner Rap-Musiker gegen Computerbesitzer erwirkt hatte, die seine Werke bei einer illegalen Online-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. […]Weiterlesen …

LG Düsseldorf bestätigt Haftung des WLAN-Inhabers für Urheberrechtsverletzungen was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Opt-Out-Erklärung im Formular zur Anmeldung am Payback-Rabattsystem entschieden. Hinsichtlich der Einwilligung des Verbrauchers in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS hat der BGH die Formularklausel für unwirksam erachtet. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Kläger ist […]Weiterlesen …

BGH: Payback-AGB teilweise unwirksam was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann