Staatliche Verdummung

Staatliche Verdummung

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In vorauseilendem Gehorsam haben heute Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland, die Telekomiker und Telefonica O2 einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ohne gesetzliche Grundlage Ihre Zustimmung erteilt. Künftig werden diese Provider ihre User anhand einer vom Bundeskriminalamt geführten IP-Liste davor bewahren, irrtümlich auf Seiten mit Kinderpornographie zu geraten und Ihnen stattdessen schöne, rote Stopp-Schilder zeigen. Zu hoch war wohl der Druck, dem stattlichen Vorwurf ausgesetzt zu werden, Kinderschänder zu decken. Also lässt man sich zähneknirschend für den Wahlkampf missbrauchen.

Dabei weiß jeder, dass die Sperren das Problem nicht lösen, weil man auf Kinderpornos nicht zufällig stößt. Ich bin seit 1996 im Internet unterwegs und habe noch nie – weder zufällig, noch absichtlich – eine Seite gefunden, auf der das rote Stopp-Schild angezeigt gewesen wäre. Ich kenne auch niemanden, der schon einmal irrtümlich auf eine KiPo-Seite gestoßen ist. Das wäre auch verwunderlich – denn die Täter nutzen bekanntlich andere Vertriebswege und kennen sicher auch OpenDNS.

Dass dieser  Schwachsinn dem Kampf gegen Kinderpornographie letztlich nur schadet, wurde an anderer Stelle schon hinreichend aufgezeigt. Von rationalen Argumenten lassen sich die Leyen Laien im Familienministerium aber nicht beeindrucken – unsinniger, dummer Populismus ist in Wahlkampfzeiten schließlich immer besonders beliebt. Das Volk ist zufrieden und die Probleme sind vermeintlich gelöst: Denn aus den Augen, aus dem Sinn. Und wer weiß, wozu staatliche Zensur später einmal noch weiter gut sein wird.

Leider wird dieser Populismus auf dem Rücken unschuldiger  Kinder ausgetragen und das ist perfide. Ich bin heute froh, nicht mehr Mitglied der Partei von Frau von der Leyen zu sein.

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0 comments on “Staatliche Verdummung

  1. 17. April 2009 at 16:32

    Wer BÖHSES sät wird Schäuble ernten!
    Sehr gut geschrieben – mit ein sehr geschmackvollen biss!

    Gruß Erzhammer

    Reply
  2. 17. April 2009 at 19:24

    Super geschrieben mit den richtigen biss.
    Da kommt „es es“ Stasi Schäuble durch die Hintertür und veranstaltet die Digitale Bücherverbrennung mit folgen die jeder sich an drei Finger abzählen kann. Schade um die Kinder die dafür „hinhalten“ müssen. Sauerei!
    Zensur ist der Anfang vom Ende der Demokratie und umgedreht.

    Gruß Erzhammer

    Reply
  3. 18. April 2009 at 13:20

    Wie soll das eigentlich auch funktionieren? Man gibt bei Google Kinderpornos ein und findet eine Auswahl an Seiten, oder was? Aber auf diesem Wege lassen sich prima auch andere Sachen zensieren, die vielleicht gar nicht o kinderpornografisch sind…

    Sogar die Kinderschützer haben sich gegen solche Sperren ausgesprochen, aber wahrscheinlich gehören sie nach Meinung der Familienministerin zu dieser imaginären Industrie, die ein Millionengeschäft mit Kinderpornografie verdient.

    Reply
  4. 22. April 2009 at 12:09

    Auf die Gefahr zynisch zu erscheinen: es geht wie meistens in der Politik nicht darum, ein Problem zu lösen. Es geht darum zu signalisieren: “Wir tun etwas.”
    Dass das Ganze sinnlos und sogar schädlich ist, spielt für die Politik keine Rolle. Entscheidend ist die Medienwirksamkeit. Da unterscheidet sich ein rotes Stopschild im Netz nicht von einer Abwrackprämie.

    Reply
  5. 5. Mai 2009 at 16:56

    gibt jetzt auch eine möglichkeit gegen das Gesetz zu tun, hier die url zur offiziellen Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

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