Tag: 14. August 2009

Wegen Rechtsbeugung verurteilt zu werden, ist für einen Richter gar nicht mal so einfach. Schließlich gilt der im Grundgesetz normierte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Aber auch der hat einen Richter des LG Freiburg nicht vor einer Verurteilung geschützt. Kein Wunder, ist er denn auch besonders dreist vorgegangen. Die Presserklärung des BGH vom 13.08.2009: Das Landgericht […]Weiterlesen …

Rechtsbeugung für Dummies was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann