Tag: 21. Januar 2010

Renovierungsklausel Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09). Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihrem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen verlangte. […]Weiterlesen …

BGH: Unwirksame Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsklauseln was last modified: März 17th, 2018 by raschwartmann

Vor dem Arbeitsgericht Leipzig war heute Termin zur Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzklageverfahren anberaumt. Seltsamerweise war die Gegenseite weder zum heutigen, noch zu dem verschobenen ersten Termin geladen, so dass niemand erschien und der Termin recht unergiebig endete. Das Gericht hat nun auf den 15.02.2010 neu terminiert. Da werde ich aber definitiv nicht persönlich hinfahren, denn […]Weiterlesen …

Kein Karneval in Sachsen was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann