Tag: 10. Juni 2010

Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB. Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über § 355 Abs. 2 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist, wenn der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über sein […]Continue reading

Neue Widerrufsbelehrungen ab morgen was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Wer an seinem Arbeitsplatz seinen Arbeitgeber beklaut, muss künftig keine fristlose Kündigung mehr befürchten. Zumindest dann nicht, wenn er seit 31 Jahren dort beschäftigt ist und der Schaden nur 1,30 EUR beträgt. Denn dann überwiegt laut BAG der seit Jahren aufgebaute Vertrauensvorschuss und es ist vor der Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Ob eine Abmahnung auch […]Continue reading

BAG: Diebstahl am Arbeitsplatz führt nicht zwingend zur Kündigung was last modified: Juni 10th, 2010 by raschwartmann

Instandsetzungspflicht Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen. Allerdings ist es […]Continue reading

BGH: Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst vornehmen dürfen was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann
Call Now ButtonKontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Rechtsanwalt, Mietrecht, Verkehrsrecht, Scheidungen, Strafrecht hat 4,70 von 5 Sternen 1025 Bewertungen auf ProvenExpert.com