Tag: 17. September 2010

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung eines Termines voraus. Sie fällt z.B. auch an, wenn sich die Parteien nach Klageerhebung auf einen Vergleich einigen. Sie fällt hingegen nicht an, wenn ein Vergleich vor Klageerhebung geschlossen wird. Das hat das LAG Hamburg nun entschieden(LAG Hamburg, Beschl. v. 16.08.2010 – 4 […]Continue reading

Keine Terminsgebühr bei Vergleichsschluss vor Klageerhebung was last modified: September 17th, 2010 by raschwartmann
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