Tag: 13. Juli 2011

Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage befassen, ob dem Pächter einer Gaststätte gegen den Verpächter Schadensersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz zustehen können. Im Jahr 2005 pachtete die Klägerin von der Beklagten eine aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen bestehende Gaststätte in Rheinland-Pfalz. Nachdem […]Continue reading

Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache was last modified: Juli 13th, 2011 by raschwartmann

Der VIII. Zivilsenat des BGH musste sich in einem heute ergangenen Urteil mit der klageweise begehrten Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages befassen (Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10). Die Klägerin machte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend, nachdem nach dem Kauf eines gebrauchten PKWs von einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH im […]Continue reading

BGH: Verbrauchsgüterkauf bejaht – Klage trotzdem ohne Erfolg was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Rechtsanwalt, Mietrecht, Verkehrsrecht, Scheidungen, Strafrecht hat 4,71 von 5 Sternen 1058 Bewertungen auf ProvenExpert.com