Jahr: 2012

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt […]Continue reading

eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will? was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann

Telefonat mit einem Abmahn-Mandanten, der mich soeben beauftragt hat, ihn zu vertreten: Mandant: “Ja, dann schicken Sie mir bitte die geänderte Unterlassungserklärung und dann schreiben Sie den Anwälten bitte, dass es mir leid tut und dass ich das nie wieder machen werde.” Ich: “Nein, das schreibe ich denen ganz gewiss nicht. Ein Schuldanerkenntnis geben wir […]Continue reading

Kein Schuldanerkenntnis was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt Christian Weber, der als Geschäftsführer fungiert. Wieviele Anwälte die Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt ist unklar. Sie erscheinen jedenfalls weder auf dem Briefkopf, noch auf der Webseite, so […]Continue reading

Aktuelle Abmahnungen von WeSaveYourCopyrights was last modified: September 17th, 2017 by Schwartmann

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder mehrere Filme unerlaubt über Internettauschbörsen weiterverbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Damit seien die urheberrechtlich geschützten Nutzungs- und Verwertungsrechte der Tele München […]Continue reading

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend darüber belehrt haben, dass die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, sei es Musik oder Filmen oder Büchern, verboten ist. Was bedeutet diese […]Continue reading

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis was last modified: November 16th, 2012 by Schwartmann

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich heute am 15.11.2012 mit der Frage befassen, ob Eltern als Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzung haften, die ihr minderjähriges Kind begangen hat. In dem der Klage zugrundeliegenden Fall hatten vier Unternehmen der Musikindustrie die Eltern abmahnen lassen und auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ihr 13-jähriger Sohn über das Filesharing-Programm […]Continue reading

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung! was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Das Jahresende steht bevor und mit ihm die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen im Jahr 2009 begangener Urheberrechtsverletzungen. Die Verjährung wird gehemmt durch die gerichtliche Geltendmachung, so dass die Kanzlei Waldorf Frommer auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mahnbescheide beantragt. Einen eben solchen hat mein Mandant nun erhalten. 956 EUR macht Waldorf Frommer geltend, […]Continue reading

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel was last modified: November 15th, 2012 by Schwartmann

Derzeit werden wieder sehr viele Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. An vorderster Front für die Rechte der Medienindustrie kämpfen dabei die für ihre Massenabmahnungen bekannten Kanzleien Waldorf Frommer (München), FAREDS (Hamburg), Kornmeier & Partner (Frankfurt), WeSaveYourCopyRights (Frankfurt), Bindhard Fiedler Zerbe (Linden) und Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel. Es hat den Anschein, dass die Abmahner vor einer […]Continue reading

Aktuelles von der Abmahnfront was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann

Der Fall Kachelmann Der “Fall Kachelmann” kommt nicht zur Ruhe, was sicher auch an der Veröffentlichung des Buches “Recht und Gerechtigkeit” der Eheleute Kachelmann liegt, in dem sie aus Sicht der Betroffenen schildern, was die Beschuldigung Jörg Kachelmanns ausgelöst hat und welche unrühmliche Rolle nicht nur eine voreingenommene Justiz, sondern auch die vermeintlich seriöse Presse […]Continue reading

Unschuldsvermutung nicht nur für Jörg Kachelmann was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB). So verhielt es sich in […]Continue reading

Mieter droht Vermietern mit erhobenen Fäusten: Fristlose Kündigung! was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Aktuelle Filesharing-Abmahnungen der Kanzleien Waldorf, Kornmeier und CGM Derzeit werden wieder zahlreiche Musik- und Filmangebote in Tauschbörsen abgemahnt, wobei den Abgemahnten der Vorwurf der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung gemacht wird. Egal welcher Titel betroffen ist: Das Vorgehen der Abmahnanwälte ist immer gleich: Den Abgemahnten wird dargelegt, wann sie welchen Titel unerlaubt im Internet, zumeist in Tauschbörsen […]Continue reading

Aktuelle Abmahnungen der Kanzleien Waldorf, Kornmeier und CGM was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es der BGH wiederholt entschieden, zuletzt am 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10). Oft ist zwar problematisch, ob ein einheitliches Mietverhältnis angenommen werden kann. Wird die Garage jedoch im […]Continue reading

Separate Kündigung einer mitvermieteten Garage: Unzulässig! was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken. Mein Mandant sagt, nun gut, […]Continue reading

PayPal und Weihwasser was last modified: September 13th, 2017 by Schwartmann

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11). In dem […]Continue reading

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig! was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

“Sehr geehrter Herr Schwartmann, in der Anlage die Unterlassungserklärung für Kornmeier. Weiterhin ist heute erneut eine neue Abmahnung eingegangen von Waldorf, München. Wenn das so weiter geht kann ich bald Privatinsolvenz anmelden Was können Sie dagegen tun?” Diese Zeilen schrieb mir heute ein Mandant, dem vorgeworfen wird, über Bit Torrent die Top 100 der deutschen […]Continue reading

Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Im Mai berichtete ich bereits über ein Schreiben der Debcon, mit dem gegenüber einem nicht existierenden Mandanten eine nicht nachvollziehbare Forderung geltend gemacht wird. Heute nun erreicht mich ein weiteres Schreiben, dick überschrieben mit dem Hinweis “Die Klagevorbereitungen sind erfolgt”. Die Auftraggeberin und deren Prozessfinanzierer hätten sich nunmehr entschieden, “ohne weitere vorherige Ankündigung ab dem […]Continue reading

Debcon mal wieder: Weggefertigt! was last modified: September 17th, 2017 by Schwartmann

Aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.02.2012 (Az.: I-24 U 77/11)  Hat […] ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede (vgl. BGH NJW 1994, 2822 [BGH 14.07.1994 – IX ZR 204/93]; NJW 2000, 2661 f. […]Continue reading

Anwaltshaftung: Zur Verjährung eines Regressanspruchs was last modified: September 17th, 2017 by Schwartmann

Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach “Berliner Modell” durchführen, wird lediglich der Mieter “vor die Tür gesetzt” und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen. In Ludwigsburg wollte […]Continue reading

Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig! was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) festgestellt, dass ein Gewerberaummieter die Miete grundsätzlich auch dann mindern darf, wenn ein vermieteter Kellerraum “gravierend” kleiner ist, als im Mietvertrag vereinbart wurde. Der Senat führt dazu erläuternd aus: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt […]Continue reading

Gravierende Abweichung was last modified: September 20th, 2012 by Schwartmann

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine “Vier-Augen-Prinzips” berufen. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit […]Continue reading

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung was last modified: August 17th, 2012 by Schwartmann
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1006 Bewertungen auf ProvenExpert.com