Monat: Februar 2012

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Anforderungen an den Vortrag eines Mieters konkretisiert, der sich auf eine Mietminderung wegen Lärms beruft. Da die Minderung kraft Gesetzes eintrete, müsse der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die […]Weiterlesen …

BGH: Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht erforderlich was last modified: Februar 29th, 2012 by raschwartmann

Die Darmstädter Firma DigiRights Administration GmbH bedient sich unter anderem der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Mir liegt nun eine Abmahnung betreffend das unerlaube Zugänglichmachen des Musiktitels “Lucenco & Don Omar – Danza Kudoro” vor. Die DigiRights Administration GmbH behauptet, Inhaberin des ausschließlichen Rechts zu sein, dieses Werk öffentlich zugänglich […]Weiterlesen …

Danza Kudoro: Abmahnung der Anwälte Denecke, von Haxthausen & Partner was last modified: Februar 24th, 2012 by raschwartmann

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11). Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn […]Weiterlesen …

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar was last modified: Februar 18th, 2018 by raschwartmann

Nicht nur die Liebhaber getauschter Musikstücke und Filme müssen sich vor Abmahnungen in Acht nehmen. Auch wer in Peer-to-Peer-Netzwerken unerlaubt Software zur Verfügung stellt, kann eine Urheberrechtsverletzung begehen – mit entsprechenden Folgen. Derzeit mahnt z.B. die Astragon Software GmbH aus dem niederrheinischen Mönchengladbach die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des PC-Spiels “Rettungswagen-Simulator 2012” ab. Die Softwarefirma wird […]Weiterlesen …

NIMROD mahnt ab: Rettungswagen-Simulator 2012 was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Die Musiker der Band Culcha Candela bedienen sich derzeit erneut der Dienste der Kanzlei Bindhardt, Findler, Zerbe aus Linden, um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an einem von ihnen getexteten und komponierten Song abzumahnen. Betroffen ist diesmal der Titel “Hungry Eyes”, der als Teil der “German Top 100 Single Charts” unerlaubt über das Bit Torrent Protokoll und in […]Weiterlesen …

Culcha Candela geht weiter gegen Filesharer vor was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Mit Pinterest ist ein ein neues soziales Netzwerk an den Start gegangen. Im Unterschied zu anderen Plattformen liegt der Schwerpunkt hier auf dem Teilen von Fotos. “Pinterest is an online pinboard. Organize and share things you love.” So steht es auf der Startseite. Und damit sind Urheberrechtsverletzungen vorprogrammiert. Denn nach deutschem Urheberrecht ist die öffentliche […]Weiterlesen …

Pinterest: Droht die nächste große Abmahnwelle? was last modified: Januar 11th, 2020 by raschwartmann

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen “24h Blitz-Marathon” und wird vom Landesinnenministerium sogar im Netz beworben. Immerhin sind die Freunde und Helfer in […]Weiterlesen …

24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun? was last modified: Oktober 2nd, 2018 by raschwartmann

Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor. Käufern, die bei eBay einen Artikel bei einem gewerblichen […]Weiterlesen …

OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss was last modified: Februar 22nd, 2018 by raschwartmann