Monat: Juni 2012

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten. Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran […]Weiterlesen

Ein roter Umschlag ohne BILD was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann

Juristisches Wissen für den Alltag: “Anders als der Vermieter (§ 535 Abs. 1 BGB) ist der Verleiher nicht zur Gebrauchsgewährung oder Gebrauchsüberlassung, also einem aktiven Tun, sondern nur zur “Gestattung” des Gebrauchs verpflichtet (Staudinger/Reuter, BGB [2005], § 598 Rn. 13; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 598 Rn. 20; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 598 […]Weiterlesen

Leihe oder Miete? was last modified: Juni 23rd, 2012 by Schwartmann

Nimmt der Vermieter aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Mietwohnung eine Klimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe bezüglich der Ergebnisse gegen den Vermieter zu. Dies entschied nun das Amtsgericht Bad Segeberg in einem Urteil vom 07.06.2012 (Az. 17 C 21/12). Nachdem im Herbst 2010 Schimmel in den Mieträumen aufgetreten […]Weiterlesen

Schimmel in der Wohnung: Kein Auskunftsanspruch gegen Vermieter nach Klimamessung was last modified: Juni 22nd, 2012 by Schwartmann

Abmahnung wegen Lärm Wer als Mieter soviel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und – wenn keine Besserung eintritt – den Mietvertrag kündigt, sondern kann auch vom Vermieter zur Kasse gebeten werden: Das Amtsgericht Bremen verurteilte am 09.03.2011 (Az.: […]Weiterlesen

Teure Ruhestörung was last modified: Februar 20th, 2018 by Schwartmann

Wechselseitige Scheidungsanträge Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten […]Weiterlesen

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer was last modified: März 10th, 2018 by Schwartmann

Heute bekam ich unaufgefordert ein Fax eines mir bis dato unbekannten Kollegen Rechtsanwaltes aus dem süddeutschen Raum. Es enthielt einige markige und nicht besonders originelle Werbesprüche und den lieben Hinweis, man habe “mit außerordentlichem Interesse von Ihnen und Ihrem Beitrag bei 123recht.net erfahren.” Welcher meiner 143 dort publizierten Beiträge nun konkret gemeint war, bleibt offen. Ich […]Weiterlesen

Die Rechtsanwaltskammer: Böswillig, unlauter und ungeheuerlich! was last modified: Juni 15th, 2012 by Schwartmann

Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung” am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet. Wer von dem Vorhaben des Verlages erst jetzt erfahren hat und sich dieses Blatt nicht aufzwingen lassen möchte, hat noch eine knappe Woche Zeit, dies dem Verlag […]Weiterlesen

Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auich ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren ist. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) […]Weiterlesen

BGH: Kein Konzept – kein Studentenwohnheim was last modified: Juni 13th, 2012 by Schwartmann

Eine Unkollegialheit ohne Gleichen habe ich heute erlebt: Ort des Geschehens: Hamburg Nachdem die Gegenseite wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine einstweilige Verfügung vom LG Hamburg kassiert hat, die auch nach mündlicher Verhandlung bestätigt wurde, ging sie vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Berufung. Zugleich beantragte sie, mir bzw. meinem Mandanten eine Frist zur Erhebung der Klage in […]Weiterlesen

Unkollegiales Anerkenntnis was last modified: Juni 11th, 2012 by Schwartmann

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz: “Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.” Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts […]Weiterlesen

Widerrufsaufwandspauschale was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,69 von 5 Sternen | 998 Bewertungen auf ProvenExpert.com