Tag: 17. August 2012

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine “Vier-Augen-Prinzips” berufen. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit […]Weiterlesen …

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung was last modified: August 17th, 2012 by raschwartmann