Tag: 16. Januar 2013

“Die Rechteinhaberschaft unserer Mandantschaft ergibt sich aus der gesetzlichen Vermutung der Urheberschaft gem. § 10 UrhG und gilt bis zum Beweis des Gegenteils als bewiesen d.h. zur Widerlegung müsste das Gegenteil tatsächlich bewiesen werden. Den Beweis des Gegenteils haben Sie jedoch nicht erbracht. Das diesbezügliche unsubstantiierte Bestreiten ins Blaue hinein ist völlig ungeeignet, die gesetzliche […]Weiterlesen …

Ins Blaue hinein was last modified: Januar 16th, 2013 by raschwartmann

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich eingeschränkt ist. Dies wird dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH unterstellt. Wie schaut es aber aus, wenn der Mietvertrag überhaupt keine Regelung zur […]Weiterlesen …

AG Frankfurt/Main: Maklerangaben über Wohnfläche berechtigen nicht zur Minderung was last modified: Februar 22nd, 2018 by raschwartmann

Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten nicht geduldet wird und eine Kündigung nach sich ziehen kann, wenn es nicht abgestellt oder wiederholt wird. Eine Abmahnung ist aber im Ausnahmefall entbehrlich, wenn […]Weiterlesen …

Klageschrift mit Ketchup was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann