Tag: 21. März 2013

Das Landgericht Köln, das bereits eine Haftung von Eheleuten für Filesharing-Rechtsverletzungen eines Ehepartners abgelehnt hat, hat diese Rechtsprechung nun konsequent auch auf das Verhältnis von Hauptmietern zu Untermietern ausgedehnt. Begehen Untermieter eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, haftet der Hauptmieter dafür in der Regel nicht. Aber Vorsicht: Abgemahnt wird naturgemäß […]Weiterlesen …

Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters für Rechtsverstöße der Untermieter was last modified: März 21st, 2013 by raschwartmann

Kein pauschales Verbot von Hunden und Katzen Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter pauschal untersagt, “Hunde und Katzen zu halten”, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies hat der u.a. für das Wohnraummmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12). Dem Mieter […]Weiterlesen …

BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung was last modified: September 6th, 2020 by raschwartmann