Alleinige Vertretung

Alleinige Vertretung

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Unlängst suchte ein Kollege aus dem Norden über eine einschlägige Internetplattform nach einem Terminvertreter für eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Düren. Da ich in Düren wohne und den Termin bequem vor meinem Weg ins Büro nach Köln wahrnehmen konnte, habe ich mich dazu bereit erklärt und wurde beauftragt. Der Kollege sandte mir seine Handakte und die Untervollmacht per E-Mail und informiert auch den Mandanten, der persönlich erscheinen würde. Ich schaute mir also die Akte an, stellte fest, dass durch den angegriffenen Bußgeldbescheid ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß verhängt worden war und erkundigte mich nach dem Ziel des Einspruchs: Außergerichtlich war nämlich der Einspruch, wie üblich, nicht begründet worden. Auf den ersten Blick war auch nicht zu erkennen, weshalb der Bußgeldbescheid fehlerhaft sein sollte. Der Kollege informierte mich:

”Der Mandant ist der Meinung, dass die Messung falsch sei. Aus den Unterlagen lassen sich jedoch hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen. Ich gehe davon aus, dass es ihm in erster Linie um das Fahrverbot geht.”

Also richtete ich mich darauf ein, dem Gericht gemeinsam mit dem Mandanten erklären zu müssen, weshalb ein Fahrverbot im konkreten Fall nicht geboten und eine Erhöhung der Geldbuße ausreichend sei um dem Verstoß gegen die StVO Rechnung zu tragen.

Doch dazu wird es nicht kommen. Heute morgen erhielt ich ein Fax einer mir unbekannten Kanzlei, der mir mitteilte, dass der Mandant “die alleinige Vertretung durch den Unterzeichner” wünsche. Ich werde gebeten, den Termin vor dem AG Düren nicht wahrzunehmen und “soweit erforderlich, Abrechnung mit den Kollegen XY in H vorzunehmen.”

Der Wille des Mandanten ist sein Himmelreich und an diesem Beispiel zeigt es sich erneut, dass es bei Terminvertretungen sinnvoll ist, die Konditionen vorher schriftlich genau festzuhalten, damit diese klar geregelt sind:

  • Wer ist der Auftraggeber – der gemeinsame Mandant oder der Hauptbevollmächtigte?
  • Welche Vergütung ist vereinbart?
  • Werden Folgetermine gesondert berechnet oder sind sie bereits in der Vereinbarung enthalten?
  • Wird die Einarbeitung in die Akte vergütet, wenn der Termin ausfällt – und wie?

Sind alle diese Punkte geklärt, kann dies späteren Streit vermeiden helfen. So ist es leider gar nicht so selten, dass unklar bleibt, ob eine Terminvertretung im Auftrag des Mandanten vergeben wird oder ob der Hauptbevollmächtigte den Terminvertreter in eigenem Namen beauftragt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage nach dem korrekten Rechnungsschuldner und ist häufig Anlass für einen nachfolgende Gebührenrechtsstreit. Gerade Anwälte sollten dies zu vermeiden wissen.

Im oben geschilderten Fall sind die genannten Punkte aber alle geklärt.

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