Monat: Juli 2018

Günter Krings, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war anlässlich der Vorstellung des Heidelberger Kommentars zur DS-GVO im Rahmen des 9. Kölner Mediensymposiums voll des Lobes: Er lese darin viel lieber als in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das Buch werde einen festen Platz auf seinem Nachttisch erhalten. Nun ist Krings zwar selbst ein ausgezeichneter Jurist, wie […]Weiterlesen …

Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann – DS-GVO/BDSG (Heidelberger Kommentar) was last modified: Januar 10th, 2019 by raschwartmann

Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt musste sich mit der Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel in einem Formular-Wohnraummietvertrag auseinandersetzen. In dem Rechtsstreit ging es um 70,81 EUR für die Reparatur eines Sanitärbauteils, welche der der Vermieter vom Mieter unter Verweis auf die Kleinreparaturklausel erstattet bekommen wollte. Er bliebt ohne Erfolg. Die streitgegenständlichen Klausel hatte zum Inhalt, […]Weiterlesen …

Kleinreparaturklausel: Unzulässige Jahresobergrenze was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Heilung einer fristlosen Kündigung ist möglich Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstandes kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch den vollständigen Ausgleich sämtlicher Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage geheilt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine zugleich hilfsweise erklärte ordnungsgemäße, also fristgerechte Kündigung, wie das LG Berlin […]Weiterlesen …

Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung möglich was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Verpflichtung zum nächtlichen Abschließen der Haustür Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hauseingangstür abschließen.  Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als problematisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch […]Weiterlesen …

Hausordnung: Nachts ist die Haustür abzuschließen was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Voraussetzungen für wirksame Eigenbedarfskündigung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine separate Mansardenwohnung. […]Weiterlesen …

Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Wohnung in bunten Farben Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich ( Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 ) mit der Frage befassen, ob dem Vermieter gegen seinen Mieter ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn dieser – unabhängig von einer etwaigen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen – die Wohnung in […]Weiterlesen …

Rückgabe der Wohnung in bunten Farben was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Feuchter Keller in Altbau: Keine Mietminderung Wer eine Altbauwohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festgestellt. Die Mieter hatten eine im Jahr 1900 im Jugendstil errichtete […]Weiterlesen …

Keller in Altbauwohnung darf feucht sein was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Erwerber haftet für Rückzahlung der Kaution Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft die Frage, an wen er sich nun wenden muss, um seine Kaution zurückzuerhalten. Darauf gibt § 566a BGB eine Antwort: “Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner […]Weiterlesen …

Kaution nach Verkauf der Mietsache was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Abschlag vom Verfahrenswert Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von vielen Gerichten so gehandhabt, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Ein entsprechender Antrag […]Weiterlesen …

Keine Kostenreduzierung bei einvernehmlicher Scheidung was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Anzeige gegen den Ehegatten Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten. Dies hat das OLG Dresden in einem Beschluss vom 14.05.2012 entschieden (Az: 21 UF 1377/11). Der Ehemann war zum 20.04.2010 aus der […]Weiterlesen …

Ehegatten: Keine grundsätzliche Haftung bei Strafanzeige was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Gemeinsame Beratung beider Eheleute zur Scheidung Berät ein Anwalt beide Ehepartner, die in einer Scheidungssache zu ihm kommen, gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung zwingend belehren: Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten. Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr […]Weiterlesen …

Gemeinsame Scheidungsberatung birgt Risiken was last modified: Juli 12th, 2018 by raschwartmann

Alleinige Nutzung der Ehewohnung Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann. Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 […]Weiterlesen …

Nutzungsentschädigung für Überlassung der Ehewohnung was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Die Kosten einer Scheidung und ihre Berechnung “Was kostet mich die Scheidung?” Diese Frage höre ich natürlich immer wieder, wenn ich beauftragt werde, das Scheidungsverfahren einzuleiten. Die Kosten einer Scheidung richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen und Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages. Aus diesen Daten errechnet sich der sogenannte Verfahrenswert, der […]Weiterlesen …

Was kostet eine Scheidung? was last modified: August 25th, 2020 by raschwartmann