Tag: 13. Juli 2018

Anzeige gegen den Ehegatten Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten. Dies hat das OLG Dresden in einem Beschluss vom 14.05.2012 entschieden (Az: 21 UF 1377/11). Der Ehemann war zum 20.04.2010 aus der […]Continue reading

Ehegatten: Keine grundsätzliche Haftung bei Strafanzeige was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann
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