Jahr: 2019

Heute erhielt ich vom Amtsgericht Köln in einem Filesharing-Verfahren einen umfangreichen Schriftsatz der Hamburger Kanzlei rka zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kollegen sind bekannt für ihre detaillierten Ausführungen und Anlagen. Der Schriftsatz bestand samt Anlagen aus insgesamt 155 Seiten. Diese hatten die Anwälte der Koch Media GmbH aber nicht per Post an das Gericht übermittelt, sondern […]Continue reading

Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten was last modified: November 27th, 2019 by raschwartmann

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform der Kündigung Die Kündigung eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss. Eine Kündigung per […]Continue reading

5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages was last modified: November 10th, 2019 by raschwartmann

Wie lange dauert eigentlich eine Scheidung? Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich für streitige und einvernehmliche Scheidungsverfahren erheblich. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Streitige Scheidung Eine streitige Scheidung, in der beide Parteien über Unterhalt, Zugewinn und Vermögen streiten, kann durchaus einige Jahre dauern. Das Gericht muss […]Continue reading

Wie lange dauert eine Scheidung? was last modified: November 8th, 2019 by raschwartmann

“Ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Muss ich nun ausziehen? Ich finde doch so schnell keine Wohnung!” Diese Frage wird mir von Mietern oft gestellt. Sie ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Denn wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eigenbedarfskündigung Eigenbedarf darf der Vermieter geltend machen, wenn er […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen? was last modified: November 7th, 2019 by raschwartmann

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Ein Mandant schrieb mir: Ein Mieter hat gekündigt und mich per Messenger gefragt, ob ich ihn früher aus seinem Mietvertrag entlassen würde. Ich habe leider voreilig zugestimmt und ihm per E-Mail geschrieben, dass er die Wohnung schon zwei Monate früher verlassen dürfe und er darüber hinaus keine Miete mehr zahlen […]Continue reading

Mietaufhebungsvertrag ohne Schriftform was last modified: November 6th, 2019 by raschwartmann

Seit 2016 beantworte ich in den  Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) Rechtsfragen aus dem Miet- und WEG-Recht. Mieterwechsel in WG Wir haben vor zwei Jahren eine Wohnung gekauft, in welcher Mieter wohnen. Diese haben ab Verkauf noch ein 10-jähriges Wohnrecht. Wir möchten den Mietern auch gar nicht […]Continue reading

Mieterwechsel, Straßenreinigung, Trennwand, Jalousien was last modified: November 5th, 2019 by raschwartmann

Wer bekommt bei einer Trennung den Hund? Einen interessanten Streit musste nun das Familiengericht München entscheiden, der in dieser Form sicherlich immer wieder im Rahmen einer Trennung oder Scheidung vorkommen dürfte: Wer bekommt bei  einer Trennung eigentlich die geliebten Haustiere? Das ist gar nicht so einfach zu entscheiden, denn es kommt, wie immer, auf den […]Continue reading

Trennung: Wer bekommt den Hund? was last modified: November 5th, 2019 by raschwartmann

Kein generelles Verbot der Hundehaltung Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2013 entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, mit der dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten werden soll, unwirksam ist. Vielmehr sei im Einzelfall eine Interessenabwägung erforderlich. Heute erreichte mich dazu folgende Anfrage: In unserem Mietvertrag ist Hundehaltung erlaubt. Unser Hund […]Continue reading

Hund in der Mietwohnung was last modified: November 4th, 2019 by raschwartmann

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags Folgenden Beitrag habe ich gerade in einer Facebook-Gruppe entdeckt: Meine Mutter  hat von ihrem Vermieter eine unwirksame Kündigung erhalten. Ihr Anwalt hat die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Der Vermieter hat aber nicht auf das Schreiben reagiert. Heute steht er plötzlich vor der Tür und will die Wohnung mit seiner Tochter besichtigen. […]Continue reading

Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren? was last modified: November 3rd, 2019 by raschwartmann

31Seit 2016 beantworte ich für die mdsCreative GmbH Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Diese Fragen und Antworten werden in unregelmäßiger Folge in den samstäglichen Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) veröffentlicht. Trockner im Keller Ich wohne seit mehr als 10 Jahren zur Miete und haben in […]Continue reading

Trockner, Kündigungsfrist, Kamera, ETW was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Seit 2016 beantworte ich für die mdsCreative GmbH Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Diese Fragen und Antworten werden in unregelmäßiger Folge in den samstäglichen Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) veröffentlicht. An dieser Stelle werde ich ab sofort ausgewählte Fragen und Antworten veröffentlichen. Mieterhöhung Nach […]Continue reading

Mieterhöhung, Modernisierung, Treppenhaus, Pizza was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Vorladung ignorieren? Häufig rufen mich Mandanten an, die eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, weil gegen sie ermittelt wird und sie nicht sicher sind, wie sie darauf reagieren sollen. An anderer Stelle habe ich bereits erklärt, wann man einer Vorladung überhaupt nachkommen muss. Aber was passiert eigentlich, wenn man das Schreiben der Polizei einfach ignoriert und […]Continue reading

Die Polizei ermittelt gegen mich – was soll ich tun? was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts ist erst ab einem Streitwert von 600,- EUR zulässig. Sie muss durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. So steht es im Gesetz. Wer das nicht beachtet, wird vom Landgericht kurz und knapp eines Besseren belehrt. Ein Anwalt kostet Geld. Kein Anwalt kostet aber oft noch mehr Geld. Ein Anwalt […]Continue reading

Ein Anwalt kostet Geld – kein Anwalt kostet mehr was last modified: Oktober 10th, 2019 by raschwartmann

Im Kollegenkreis kam heute die Frage auf, wie man als Anwalt eigentlich mit Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten umgehen sollte. “Nicht reagieren”, “wie Helmut Kohl: Aussitzen”, “keine Antwort schicken” waren dabei die häufigsten Empfehlungen. Das überrascht mich offen gesagt. Als Anwälte sind wir schließlich nicht auf den Mund gefallen. Mandanten sind keine unbekannten Dritten, die […]Continue reading

Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten was last modified: Oktober 2nd, 2019 by raschwartmann

Waldorf Frommer beantragt Mahnbescheid Ich wurde gerade von einem potentiellen Mandanten angerufen, der in 2010 von Waldorf Frommer wegen Filesharings abgemahnt wurde und nun einen Mahnbescheid erhalten hat, gegen den er direkt Widerspruch eingelegt hat. Seine Verteidigung gegen den Filesharing-Vorwurf: “Mein WLAN war ungesichert, weil ich 2010 noch nicht wusste, das man das verschlüsseln muss. […]Continue reading

Mahnbescheid von Waldorf Frommer was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

1. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) kann Klägern und Beklagten gewährt werden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Klageverfahren oder die Verteidigung gegen eine Klage aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage bzw. die Verteidigung dagegen nicht mutwillig erscheinen und Aussicht auf Erfolg haben. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, […]Continue reading

5 Fragen zur Prozesskostenhilfe was last modified: September 10th, 2019 by raschwartmann

Aktuelle Klagen von rka und Waldorf Frommer wegen Fileharing Die Kanzleien rka in Hamburg und Waldorf Frommer in München haben in der Vergangenheit in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. Allein bei mir sind seit 2008 Anfragen im deutlich dreistelligen Bereich mit Abmahnungen allein dieser beiden Kanzleien eingegangen. War sich der Mandant keiner Schuld bewusst, […]Continue reading

Klagen von rka und Waldorf Frommer was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Abmahnung von rka für Goat Simulator von Koch Media GmbH Mein Mandant erhielt im März 2016 eine Abmahnung der Hamburger Rechtsanwälte rka im Auftrag der Firma Koch Media GmbH. Ihm wurde damals vorgeworfen, ein halbes Jahr zuvor das PC-Spiel “Goat Simulator” unerlaubt über eine Tauschbörse im Internet bzw. Filesharing weiterverbreitet zu haben. Er wandte sich […]Continue reading

Abmahnung von rka: Das Ende vom Lied was last modified: August 29th, 2019 by raschwartmann

Der Ausgangsfall: Käufer bestreitet Kauf auf eBay Mein Mandant verkaufte im November 2018 über die Internetplattform eBay ein Wohnmobil an einen am Bodensee ansässigen eBay-Nutzer. Dieser hatte zuvor das Höchstgebot von 23.500,- EUR abgegeben. In der Folge bestritt der Käufer aber jegliche Beteiligung und behauptete zunächst, seine Kinder hätten ohne sein Wissen bei eBay geboten. […]Continue reading

eBay: Sekundäre Darlegungslast bei Bestreiten des Kaufvertrages was last modified: August 5th, 2019 by raschwartmann

Ruhe in Frieden, Anita Pirez – herzlich willkommen Anna Carrin Zidek! Im November 2018 berichtete ich an dieser Stelle über Scheckbetrüger, die es auf das Geld von Anwälten abgesehen haben. In der Folge haben sich zahlreiche Kollegen bei für diesen Hinweis bedankt – ein Zeichen, dass im Kollegenkreis durchaus Verunsicherung über solche Anfragen herrscht, die […]Continue reading

Vorsicht: Anita Piraz heißt jetzt Anna Carrin Zidek was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Rechtsanwalt, Mietrecht, Verkehrsrecht, Scheidungen, Strafrecht hat 4,71 von 5 Sternen 1058 Bewertungen auf ProvenExpert.com