Jahr: 2019

Die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts ist erst ab einem Streitwert von 600,- EUR zulässig. Sie muss durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. So steht es im Gesetz. Wer das nicht beachtet, wird vom Landgericht kurz und knapp eines Besseren belehrt. Ein Anwalt kostet Geld. Kein Anwalt kostet aber oft noch mehr Geld. Ein Anwalt […]Continue reading

Ein Anwalt kostet Geld – kein Anwalt kostet mehr was last modified: Oktober 10th, 2019 by raschwartmann

Im Kollegenkreis kam heute die Frage auf, wie man als Anwalt eigentlich mit Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten umgehen sollte. “Nicht reagieren”, “wie Helmut Kohl: Aussitzen”, “keine Antwort schicken” waren dabei die häufigsten Empfehlungen. Das überrascht mich offen gesagt. Als Anwälte sind wir schließlich nicht auf den Mund gefallen. Mandanten sind keine unbekannten Dritten, die […]Continue reading

Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten was last modified: Oktober 2nd, 2019 by raschwartmann

Waldorf Frommer beantragt Mahnbescheid Ich wurde gerade von einem potentiellen Mandanten angerufen, der in 2010 von Waldorf Frommer wegen Filesharings abgemahnt wurde und nun einen Mahnbescheid erhalten hat, gegen den er direkt Widerspruch eingelegt hat. Seine Verteidigung gegen den Filesharing-Vorwurf: “Mein WLAN war ungesichert, weil ich 2010 noch nicht wusste, das man das verschlüsseln muss. […]Continue reading

Mahnbescheid von Waldorf Frommer was last modified: September 26th, 2019 by raschwartmann

1. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) kann Klägern und Beklagten gewährt werden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Klageverfahren oder die Verteidigung gegen eine Klage aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage bzw. die Verteidigung dagegen nicht mutwillig erscheinen und Aussicht auf Erfolg haben. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, […]Continue reading

5 Fragen zur Prozesskostenhilfe was last modified: September 10th, 2019 by raschwartmann

Aktuelle Klagen wegen Fileharing Die Kanzleien rka in Hamburg und Waldorf Frommer in München haben in der Vergangenheit in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. Allein bei mir sind seit 2008 Anfragen im deutlich dreistelligen Bereich mit Abmahnungen allein dieser beiden Kanzleien eingegangen. War sich der Mandant keiner Schuld bewusst, wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, […]Continue reading

Klagen von rka und Waldorf Frommer was last modified: September 5th, 2019 by raschwartmann

Abmahnung von rka für Goat Simulator von Koch Media GmbH Mein Mandant erhielt im März 2016 eine Abmahnung der Hamburger Rechtsanwälte rka im Auftrag der Firma Koch Media GmbH. Ihm wurde damals vorgeworfen, ein halbes Jahr zuvor das PC-Spiel “Goat Simulator” unerlaubt über eine Tauschbörse im Internet bzw. Filesharing weiterverbreitet zu haben. Er wandte sich […]Continue reading

Abmahnung von rka: Das Ende vom Lied was last modified: August 29th, 2019 by raschwartmann

Der Ausgangsfall: Käufer bestreitet Kauf auf eBay Mein Mandant verkaufte im November 2018 über die Internetplattform eBay ein Wohnmobil an einen am Bodensee ansässigen eBay-Nutzer. Dieser hatte zuvor das Höchstgebot von 23.500,- EUR abgegeben. In der Folge bestritt der Käufer aber jegliche Beteiligung und behauptete zunächst, seine Kinder hätten ohne sein Wissen bei eBay geboten. […]Continue reading

eBay: Sekundäre Darlegungslast bei Bestreiten des Kaufvertrages was last modified: August 5th, 2019 by raschwartmann

Ruhe in Frieden, Anita Pirez – herzlich willkommen Anna Carrin Zidek! Im November 2018 berichtete ich an dieser Stelle über Scheckbetrüger, die es auf das Geld von Anwälten abgesehen haben. In der Folge haben sich zahlreiche Kollegen bei für diesen Hinweis bedankt – ein Zeichen, dass im Kollegenkreis durchaus Verunsicherung über solche Anfragen herrscht, die […]Continue reading

Vorsicht: Anita Piraz heißt jetzt Anna Carrin Zidek was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann

Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet? Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht “die Konten von CDU und SPD” gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die […]Continue reading

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen? was last modified: Juli 24th, 2019 by raschwartmann

Mitteilung des Telefonsekretariats: “RA XY bittet um dringenden Rückruf. Er benötigt die E-Mail-Adresse von Herrn Graf.” Ich rufe zurück, rede mit dem Auszubildenden: “Wir brauchen eine E-Mail-Adresse von Herrn Graf. Das geht irgendwie nicht durch.” – Äh … Herr Graf? – “Ja, der wohnt in derselben Straße wie Sie, hat aber nicht dieselbe Hausnummer.” – […]Continue reading

Dieselbe Straße was last modified: Juli 19th, 2019 by raschwartmann

Der Cousin in Kanada Letzte Woche erreichte mich folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe die Ware verkauft und verschickt, leider der Käufer will nich bezahlen. Wie kann ich jetzt weiter vorgehen. Der Käufer schuldet mir 890 Euro. Auf meine Nachfragen hin stellte sich dann dieser Sachverhalt heraus: Die Mandantin hatte auf eBay ein […]Continue reading

Ebay-Betrug: Das iPhone für den Cousin in Kanada was last modified: Juli 16th, 2019 by raschwartmann

Gestern Vormittag erhielt ich einen Anruf von einem Mandanten, der einen spanischsprechenden Anwalt suchte. Ich musste passen. Gestern Nachmittag fragte mich dann jemand: Sprechen sie Serbisch? Auch dies musste ich verneinen. Um solche Anfragen künftig zu vermeiden: Ich berate und vertrete meine Mandanten auf Deutsch und auf Englisch. Französisch kann ich auch lesen. Weitere Sprachen […]Continue reading

Sprechen Sie Serbisch? was last modified: Juni 19th, 2019 by raschwartmann

Anklage wegen Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) Mein Mandant wurde vor dem Amtsgericht Köln angeklagt “Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Vergehen des Besitzes von Betäubungsmitteln nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I bis III zu § […]Continue reading

BtM-Anklage: Waschmittel statt Drogen! was last modified: Juni 18th, 2019 by raschwartmann

Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Continue reading

Verjährung: Unrichtiger Posteingangsstempel beim AG Bonn was last modified: Juni 18th, 2019 by raschwartmann

Vorzeitige Beendigung bei Beschädigung des angebotenen Artikels Wer auf der Internetplattform eBay etwas verkauft, wird sich auch die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot auf ebay vorzeitig beendet, also abgebrochen werden darf. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass bei einem nicht gerechtfertigten Abbruch ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. […]Continue reading

Wann darf ich ein Angebot auf eBay vorzeitig abbrechen? was last modified: Mai 25th, 2019 by raschwartmann

Zur Vorgeschichte Der Kläger machte Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung einer Ebay-Auktion über einen Gürtel von Hermès geltend. Dieser war nach Angebotsveröffentlichung beschädigt worden, weshalb meine Mandantin das Angebot im Einklang mit den eBay-AGB und der Rechtsprechung des BGH vorzeitig beenden durfte. So entschied auch das Amtsgericht Siegen mit Urteil vom 25.04.2019 und wies die Klage […]Continue reading

Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters was last modified: Mai 13th, 2019 by raschwartmann

Software mit kostenloser Hotline Meine Mandantin verkaufte der Klägerin im Juli 2014 eine branchenspezifische Software. In dem Schreiben, mit dem der Klägerin eine Demoversion übersandt wurde, wurde für den Erwerb der Vollversion unter anderem folgendes angekündigt: “Sie benötigen keinen Wartungsvertrag. Ihnen entstehen keine monatlichen Zusatzkosten. Sie erhalten halbjährlich ein Angebot für ein freiwilliges Update. Sie […]Continue reading

Software-Vertrag: Kostenlose Hotline nicht unbegrenzt was last modified: Mai 17th, 2019 by raschwartmann

Der Hintergrund: Vorzeitig beendetes Angebot bei eBay Meine Mandantin wurde von einem eBay-Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie ein Angebot vorzeitig beendet hatte. Nachdem sie auf seine außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, verklagte er sie vor dem Amtsgericht Siegen auf Zahlung von 538,- EUR Schadensersatz. Der Hintergrund: Die Mandantin hatte auf ebay.de einen Gürtel […]Continue reading

Kein Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion was last modified: Mai 13th, 2019 by raschwartmann

Ausgangssituation nach Kündigung Für Vermieter gibt es häufig Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine fristlose Kündigung kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mieter die Miete nicht oder dauernd unpünktlich zahlt. Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Familie stellt einen Grund für ordentliche Kündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist dar. Wenn der Mieter sich aber […]Continue reading

Was kostet eine Räumungsklage? was last modified: April 18th, 2019 by raschwartmann

Mittlerweile sollten alle Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Damit man keine eingehende Nachricht verpaßt, kann man sich eine E-Mail-Benachrichtigung einrichten und erhält dann beim Eingang einer neuen Nachricht eine Info mit folgendem Inhalt: Man erfährt also nur, daß eine Nachricht eingegangen ist, aber nicht von wem. Um das zu erfahren, muß […]Continue reading

beA: Eingang einer Nachricht was last modified: März 20th, 2019 by raschwartmann
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