Jahr: 2019

Der Ausgangsfall: Käufer bestreitet Kauf auf eBay Mein Mandant verkaufte im November 2018 über die Internetplattform eBay ein Wohnmobil an einen am Bodensee ansässigen eBay-Nutzer. Dieser hatte zuvor das Höchstgebot von 23.500,- EUR abgegeben. In der Folge bestritt der Käufer aber jegliche Beteiligung und behauptete zunächst, seine Kinder hätten ohne sein Wissen bei eBay geboten. […]Continue reading

eBay: Sekundäre Darlegungslast bei Bestreiten des Kaufvertrages was last modified: August 5th, 2019 by raschwartmann

Ruhe in Frieden, Anita Pirez – herzlich willkommen Anna Carrin Zidek! Im November 2018 berichtete ich an dieser Stelle über Scheckbetrüger, die es auf das Geld von Anwälten abgesehen haben. In der Folge haben sich zahlreiche Kollegen bei für diesen Hinweis bedankt – ein Zeichen, dass im Kollegenkreis durchaus Verunsicherung über solche Anfragen herrscht, die […]Continue reading

Vorsicht: Anita Piraz heißt jetzt Anna Carrin Zidek was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann

Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet? Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht “die Konten von CDU und SPD” gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die […]Continue reading

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen? was last modified: Juli 24th, 2019 by raschwartmann

Mitteilung des Telefonsekretariats: “RA XY bittet um dringenden Rückruf. Er benötigt die E-Mail-Adresse von Herrn Graf.” Ich rufe zurück, rede mit dem Auszubildenden: “Wir brauchen eine E-Mail-Adresse von Herrn Graf. Das geht irgendwie nicht durch.” – Äh … Herr Graf? – “Ja, der wohnt in derselben Straße wie Sie, hat aber nicht dieselbe Hausnummer.” – […]Continue reading

Dieselbe Straße was last modified: Juli 19th, 2019 by raschwartmann

Der Cousin in Kanada Letzte Woche erreichte mich folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe die Ware verkauft und verschickt, leider der Käufer will nich bezahlen. Wie kann ich jetzt weiter vorgehen. Der Käufer schuldet mir 890 Euro. Auf meine Nachfragen hin stellte sich dann dieser Sachverhalt heraus: Die Mandantin hatte auf eBay ein […]Continue reading

Ebay-Betrug: Das iPhone für den Cousin in Kanada was last modified: Juli 16th, 2019 by raschwartmann

Gestern Vormittag erhielt ich einen Anruf von einem Mandanten, der einen spanischsprechenden Anwalt suchte. Ich musste passen. Gestern Nachmittag fragte mich dann jemand: Sprechen sie Serbisch? Auch dies musste ich verneinen. Um solche Anfragen künftig zu vermeiden: Ich berate und vertrete meine Mandanten auf Deutsch und auf Englisch. Französisch kann ich auch lesen. Weitere Sprachen […]Continue reading

Sprechen Sie Serbisch? was last modified: Juni 19th, 2019 by raschwartmann

Anklage wegen Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) Mein Mandant wurde vor dem Amtsgericht Köln angeklagt “Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Vergehen des Besitzes von Betäubungsmitteln nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I bis III zu § […]Continue reading

BtM-Anklage: Waschmittel statt Drogen! was last modified: Juni 18th, 2019 by raschwartmann

Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Continue reading

Verjährung: Unrichtiger Posteingangsstempel beim AG Bonn was last modified: Juni 18th, 2019 by raschwartmann

Vorzeitige Beendigung bei Beschädigung des angebotenen Artikels Wer auf der Internetplattform eBay etwas verkauft, wird sich auch die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot auf ebay vorzeitig beendet, also abgebrochen werden darf. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass bei einem nicht gerechtfertigten Abbruch ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. […]Continue reading

Wann darf ich ein Angebot auf eBay vorzeitig abbrechen? was last modified: Mai 25th, 2019 by raschwartmann

Zur Vorgeschichte Der Kläger machte Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung einer Ebay-Auktion über einen Gürtel von Hermès geltend. Dieser war nach Angebotsveröffentlichung beschädigt worden, weshalb meine Mandantin das Angebot im Einklang mit den eBay-AGB und der Rechtsprechung des BGH vorzeitig beenden durfte. So entschied auch das Amtsgericht Siegen mit Urteil vom 25.04.2019 und wies die Klage […]Continue reading

Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters was last modified: Mai 13th, 2019 by raschwartmann

Software mit kostenloser Hotline Meine Mandantin verkaufte der Klägerin im Juli 2014 eine branchenspezifische Software. In dem Schreiben, mit dem der Klägerin eine Demoversion übersandt wurde, wurde für den Erwerb der Vollversion unter anderem folgendes angekündigt: “Sie benötigen keinen Wartungsvertrag. Ihnen entstehen keine monatlichen Zusatzkosten. Sie erhalten halbjährlich ein Angebot für ein freiwilliges Update. Sie […]Continue reading

Software-Vertrag: Kostenlose Hotline nicht unbegrenzt was last modified: Mai 17th, 2019 by raschwartmann

Der Hintergrund: Vorzeitig beendetes Angebot bei eBay Meine Mandantin wurde von einem eBay-Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie ein Angebot vorzeitig beendet hatte. Nachdem sie auf seine außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, verklagte er sie vor dem Amtsgericht Siegen auf Zahlung von 538,- EUR Schadensersatz. Der Hintergrund: Die Mandantin hatte auf ebay.de einen Gürtel […]Continue reading

Kein Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion was last modified: Mai 13th, 2019 by raschwartmann

Ausgangssituation nach Kündigung Für Vermieter gibt es häufig Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine fristlose Kündigung kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mieter die Miete nicht oder dauernd unpünktlich zahlt. Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Familie stellt einen Grund für ordentliche Kündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist dar. Wenn der Mieter sich aber […]Continue reading

Was kostet eine Räumungsklage? was last modified: April 18th, 2019 by raschwartmann

Mittlerweile sollten alle Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Damit man keine eingehende Nachricht verpaßt, kann man sich eine E-Mail-Benachrichtigung einrichten und erhält dann beim Eingang einer neuen Nachricht eine Info mit folgendem Inhalt: Man erfährt also nur, daß eine Nachricht eingegangen ist, aber nicht von wem. Um das zu erfahren, muß […]Continue reading

beA: Eingang einer Nachricht was last modified: März 20th, 2019 by raschwartmann

Trennungsjahr in der Ehewohnung Wer sich scheiden lassen möchte, muß zuvor ein Jahr von seinem Ehepartner getrennt leben. Der Gesetzgeber möchte damit übereilten Scheidungen einen Riegel vorschieben und den Ehepartnern Gelegenheit geben, sich eine Scheidung, die ja erhebliche Auswirkungen hat, genau zu überlegen. Wenig bekannt ist, daß dieses Trennungsjahr grundsätzlich auch in der Ehewohnung absolviert […]Continue reading

Scheidung: Trennungsjahr in der Ehewohnung? was last modified: März 15th, 2019 by raschwartmann

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand Nachdem meine Mandanten als Mieter mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsmieten in Verzug geraten waren, kündigte der Vermieter das bestehende Wohnraummietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage. Da der Vermieter aber den Ausgleich der offenen Miete durch die Stadt Köln, der die fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 2 S. 2 […]Continue reading

Vorsicht bei Mieterhöhung nach fristloser Kündigung was last modified: März 15th, 2019 by raschwartmann

Der Hersteller meiner Kanzleisoftware Advoware hat mich vor ein paar Tagen informiert: Ähnlich wie bei einem physikalischen Briefkasten an der Haustür ist das beA nicht für das dauerhafte Archivieren von Nachrichten entworfen worden. Nach § 31 a BRAO iVm § 27 der RAVPV darf die BRAK im beA gespeicherte Nachrichten 90 Tage nach Eingang in […]Continue reading

Bye bye, beA … was last modified: Februar 21st, 2019 by raschwartmann

Kaltakquise Sehr geehrter Herr Schwartmann, niemand mag Kaltaquise per Email, oder? So beginnt eine E-Mail, die ich heute an meine Kanzlei-Adresse erhalten habe. Nach einem längeren Werbetext mit grafischen Elementen endet sie wie folgt: Wären Sie an einem 5-minütigen Gespräch interessiert, um herauszufinden, wie wir Ihnen zu Online-Bewertungen verhelfen können? Dreister geht es eigentlich nicht. […]Continue reading

Niemand mag E-Mail-Werbung was last modified: Februar 15th, 2019 by raschwartmann

Daten und Handelsregisterzentrale: Die nächste Abzocke Nach der Datenschutzauskunft-Zentrale, die vor einigen Monaten versucht hat, unerfahrene Gewerbetreibende abzuzocken, ist nun eine sogenannte “Daten und Handelsregisterzentrale” auf den Plan getreten, die ebenfalls versucht, über ein missverständliches Formular Geld zu verdienen. So erreichte mich heute das nachstehende, an eine Aachener UG gerichtete Schreiben, das auf den ersten […]Continue reading

Warnung vor der “Daten und Handelsregisterzentrale” was last modified: Februar 20th, 2019 by raschwartmann

Viele Vermieter kennen diese Situation: Der neue Mieter zahlt anfangs die Miete in vereinbarter Höhe und pünktlich. Doch schon nach einigen Monaten kommt die Miete zuerst immer später und dann irgendwann gar nicht mehr. Der Mieter entschuldigt sich und verspricht die baldige Nachzahlung. Dann zahlt er einen Teil der offenen Miete, aber der Rest bleibt […]Continue reading

Mieter zahlt die Miete nicht – welche Möglichkeiten hat der Vermieter? was last modified: Januar 29th, 2019 by raschwartmann
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