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Tag: 18. Juni 2019

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By raschwartmann

Anklage wegen Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) Mein Mandant wurde vor dem Amtsgericht Köln angeklagt “Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Vergehen des Besitzes von Betäubungsmitteln nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I bis III zu § […]Continue reading

BtM-Anklage: Waschmittel statt Drogen! was last modified: Juni 18th, 2019 by raschwartmann
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Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Continue reading

Verjährung: Unrichtiger Posteingangsstempel beim AG Bonn was last modified: Juni 18th, 2019 by raschwartmann
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