"AGB" des Amtsgerichts Herne

"AGB" des Amtsgerichts Herne

Aus einer Verfügung des Amtsgericht Herne:

Hinweise zur Vereinfachung des Verfahrens:

1. Die Versäumung richterlicher Fristen um weniger als 3 Werktage bleibt ohne Folgen, wenn die Partei darauf verzichtet, ihre Schriftsätze dem Gericht per Fax oder vorab per Fax zuzuleiten.
2. Rechtzeitig eingegangene Anträge auf stillschweigende Verlängerung richterlicher Fristen gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht unmittelbar widersprochen wird.

Das Gericht möchte also von Faxen verschont bleiben und gewährt deshalb von vornherein einen “cum tempore”-Zuschlag auf seine Fristen.

Vorbildlich.

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"AGB" des Amtsgerichts Herne was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

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