Anwaltszwang

Anwaltszwang

5 Kommentare

In einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln war heute der gegnerische Kollege nicht erschienen. Er schickte stattdessen seinen Stationsreferendar als amtlich bestellten Vertreter. Dieser legte auch brav eine Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer nach § 53 Abs. 4 BRAO vor.  Allen anwesenden Volljuristen war nicht ganz klar, ob das ausreichend war und der Referendar nun für den Anwalt auftreten durfte. Schließlich stammte die Urkunde ja auch nur von der Kammer in Düsseldorf.

Der Einzelrichter blätterte also zunächst hektisch im ZPO-Kommentar, wurde dort aber nicht fündig. Er teilte mit, Rücksprache mit einem älteren Kollegen nehmen zu wollen. Nach einer Viertelstunde kam er dann nickend zurück: Der Referendar durfte auftreten. Zwischenzeitlich hatte ich auch bei der Rechtsanwaltskammer Köln angerufen, die mir dasselbe gesagt hat.
Vorsichtshalber habe ich gerade nochmal einen Blick in die Kommentierung zu § 78 ZPO im Zöller geworfen: Kammer und Richter hatten Recht. Schade, sonst wäre dies vielleicht ein schöner Berufungsgrund gewesen.
Man lernt halt immer wieder etwas dazu.
Anwaltszwang was last modified: März 4th, 2018 by raschwartmann

Überraschwartmann

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

5 comments on “Anwaltszwang

  1. 8. Juni 2010 at 16:22

    Die Lage kenne ich von meinen Anfangstagen als Referendar bzw. dann Assessor. Zu Zeiten der Zulassungsbeschränkung für Auftritte beim OLG hieß das letztlich, dass zwar der zwei Jahre zugelassene Anwalt nicht vors OLG durfte, wohl aber der als amtlich bestellter Vertreter agierende Assessor, sofern der vertretene RA schon vors OLG durfte.

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  2. 8. Juni 2010 at 18:54

    Das habe ich als RRef mal nachschlagen müssen und ist mir in Erinnerung geblieben. Allerdings gilt das nur für den StationsRRef, nicht für RRefs, die „nebenher“ noch mitarbeiten. Der RRef muss zur Ausbildung zugewiesen sein.

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  3. 8. Juni 2010 at 19:38

    Naja, der Referendar muss aber mind. 12 Monate im Vorbereitungsdienst beschäftigt sein. Die Anwaltsstation fängt in NRW zB. schon nach 10 Monaten an…

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  4. 9. Juni 2010 at 20:35

    schon mal gehört,daß der Anwaltszwang aus dem III.Reich stammt und somit lt BVerfG verfassungswidrig??

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  5. 12. Juli 2022 at 16:57

    ich hatte auch einen Fall, wo ich für eine fiktive Leistung zahlen sollte und nur ein Rechtsanwalt durfte am nächsten Arbeitstag nach einem verlängerten Wochenende schriftlich Einspruch ein legen. Mein Einspruch wurde demonstrativ vom Richter auf Grund weiteren Naziparagrafen, die damals den Sinn hatten, dass die Juden sich nicht verteidigen durften, ignoriert und stellte den Fall so, als hätte ich die Forderung anerkannt.

    Ich habe darauf eine Petition an den Bundestag mit Abschrift an das Europäische Parlament für Menschenrechte in Brüssel gesandt, da ich mich in Art 2, Bekenntnis Deutschland zu den Menschenrechten wegen Verletzung der Menschenrechte in den Punkten 6.3.2 (unzureichende Vorbereitungszeit auf dem Fall) und 6.3.3 Selbstverteidigung oder Stellung eines Prozessbevollmächtigten) schwerwiegend verletzt fülle.

    Falls sich auf dieser Plattform sich ein Rebell unter den Anwälten findet, der auf Erfolgshonorarbasis für mich Schadenersatz von dieser Justizbehörde in 7-stelliger Höhe erstreiten würde, wäre ich um eine Nachricht dankbar, da mir als Ruheständler die Mittel dazu fehlen

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