Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: LG Köln zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: LG Köln zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall

Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, in dem sie die geforderte Anzeige per Fax an die Versicherung schickten wollte.  Sie stellte dabei allerdings fest, dass ihr Faxgerät defekt war und besorgte sich kurzerhand bei der METRO ein neues Gerät. Dieses richtete sie nicht sofort ein sondern faxte direkt die Schadensanzeige an die Versicherung. Auf dem leeren Sendebericht, der lediglich die Faxnummer der Versicherung und die Seitenzahl der Schadensanzeige enthielt, notierte sie per Hand das Datum und ihre Unterschrift.

Um so erstaunter war sie, als die Versicherung dann eine Forderung in Höhe von 2.500 EUR geltend machte und dies mit einer Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheit begründete: Eine Schadensanzeige habe man vor Schadensregulierung nicht erhalten.

Nachdem die Mandantin nicht zahlte, zog die Versicherung vor Gericht und obsiegte in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln. Dem Fax-Sendebericht sei keine Indizwirkung für den Fax-Eingang zu entnehmen, da er kein Datum und keine Uhrzeit aufweisen. Eine Uhrzeit habe die Beklagte auch nicht vorgetragen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Schadensanzeige die Versicherung erreicht habe. Folglich stehe der Versicherung die Regressforderung gegen ihre Versicherungsnehmerin zu.

Entscheidend ist Absendung – nicht Zugang

Dem konnte das Landgericht Köln nicht folgen.

Mit Urteil vom 29.08.2017 hob die 11. Zivilkammer des Gerichts das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab. Denn es komme überhaupt nicht auf den Zugang der Schadensanzeige an, sondern lediglich auf deren Absendung.

Aus den Gründen:

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Die seitenlangen Ausführungen zur Indizwirkung eines Sendeberichts, auch ohne Angaben von Datum und Uhrzeit, hätte ich mir also sparen können – denn darauf kam es überhaupt nicht an.

LG Köln, Urteil vom 29.08.2017 –  11 S 36/17
AG Köln – 273 C 41/16

Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: LG Köln zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

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