beA-Gate und die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittelungswegs

beA-Gate und die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittelungswegs

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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte zum 1.1.2018 für alle Anwälte verpflichtend werden – doch das wird nun vorerst nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beA wegen erheblicher Sicherheitsmängel bis zur Nachbesserung durch den beauftragten IT-Dienstleister ATOS die beA-Domain offline gestellt. Ob und wann sich das ändert, dürfte wohl davon abhängen, ob ATOS nachbessern will, nachbessern kann und ob das dann ausreicht. Eine Untersuchung des Systems durch externe Sachverständige des BSI oder des CCC dürfte der BRAK dann dringend ans Herz zu legen sein.

Doch was bedeutet das eigentlich nun für uns betroffene Anwälte?

Die Neufassung des ab 1.1.2018 geltenden § 174 Abs. 3 ZPO lautet:

“An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.”

Anwälte sind in Abs. 1 ausdrücklich genannt und haben also nach den Vorgaben des § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO einen “sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen”.

Was ist nun ein sicherer “Übermittlungsweg”? Damit ist gemeint, dass der Absender durch den Übertragungsweg authentifiziert werden kann.

§ 130a Abs. 4 ZPO nennt drei gesetzlich definierte sichere Übermittlungswege:

  • das besondere elektronische Anwaltspostfach, § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO
  • das besondere Behördenpostfach, § 130a Abs 4 Nr. 3 ZPO
  • die absenderauthentifizerte DE-Mail, § 130a Abs. 3 Nr. 1 ZPO

Das beBPo steht für Anwälte naturgemäß nicht zur Verfügúng. Das beA scheidet nun auf unbestimmte Zeit ebenfalls aus. Und EGVP ist kein sicherer Übermittlungsweg, da eine Absenderauthentifizierung nicht möglich ist.

Anwälte, die der gesetzgeberischen Vorgabe nachkommen wollen, werden also um die Einrichtung eines DE-Mail-Postfaches nicht herumkommen. Dieses sollte dann idealerweise auch auf dem Briefkopf und der Webseite angegeben werden.

Der aktuelle ZPO-Kommentar von Zöller sagt zwar: Ein Verstoß gegen die Pflicht ist aber zustellungsrechtlich unbeachtlich, sie wird nur berufsrechtlich sanktioniert (für RA §§ 31a, 113 Abs. 1 BRAO). Wird pflichtwidrig ein sicherer Übermittlungsweg nicht eröffnet, ist eine andere Art der Zustellung zu wählen.” (Zöller, 32. Auflage, § 174 ZPO Rn 11).

Berufsrechtliche Sanktionen wären den betroffenen Anwälten kaum zu vermitteln. Trotzdem dürfte in den nächsten Tagen aus der Anwaltschaft ein Run auf DE-Mail beginnen.

beA-Gate und die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittelungswegs was last modified: Dezember 28th, 2017 by Schwartmann

One comment

  1. 9. März 2018 um 16:01

    Mich überzeugt die hier dargestellte Pflicht zur Nutzung von DE-Mail nicht. Ich kann aus Sicht der ZPO wählen, welchen Anbieter ich nutze. Daher kann ich mich auch auf das beA beschränken. Dass die mit der Einrichtung beauftragte Stelle (die BRAK) das beA nicht zum Laufen bringt, ist daher irrelevant, solange ich die Voraussetzungen auf meiner Seite geschaffen habe. Gleiches gilt übrigens, wenn mein De-Mailanbieter technische Probleme hat.
    Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie sinnvoll es ist, die Digitalisierung mit dem Holzhammer der (passiven) Nutzungspflicht voranzutreiben. Um Porto und ein bisschen Papier einzusparen (die Justiz wird weiter fleißig drucken) wird absehbar Ärger und Missmut produziert. So nimmt man die Nutzer in der Justiz und in der Anwaltschaft, einschließlich der vielen Mitarbeiter nicht gerade motiviert mit beim digitalen Wandel.

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