Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten

Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten

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Heute erhielt ich vom Amtsgericht Köln in einem Filesharing-Verfahren einen umfangreichen Schriftsatz der Hamburger Kanzlei rka zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kollegen sind bekannt für ihre detaillierten Ausführungen und Anlagen. Der Schriftsatz bestand samt Anlagen aus insgesamt 155 Seiten. Diese hatten die Anwälte der Koch Media GmbH aber nicht per Post an das Gericht übermittelt, sondern selbstverständlich per beA – dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach.

Da das Amtsgericht Köln allerdings noch weit von der Führung einer elektronischen Akte entfernt ist, wurde der Schriftsatz dort also mehrfach ausgedruckt und mir eine Abschrift in Papierform zugeleitet.

Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten 1

Ich selbst führe aber keine Papierakten mehr – also habe ich die 155 Seiten eingescannt – und danach geshreddert. Das hat mich nicht nur wertvolle Arbeitszeit gekostet; auch der Ausdruck bei Gericht und der Postversand waren völlig unnötig und haben nur das Geld des Steuerzahlers vergeudet.

Es gibt nämlich eine Möglichkeit, all diesen Aufwand zu vermeiden:

Ein per beA ans Gericht übermittelter Schriftsatz kann parallel direkt auch per beA an den Gegnervertreter geschickt werden. Ins Empfängerfeld wird dann einfach nicht nur das Gericht eingetragen, sondern auch der gegnerische Kollege. Auf dem Schriftsatz wird dann der Hinweis “Zustellung an Gegnervertreter erfolgt unmittelbar per beA” angebracht, damit das Gericht Bescheid weiß, sich den Ausdruck und den Postversand erspart.

Das ist nichts anderes, als die frühere Praxis: “Gegnervertreter hält Abschrift unmittelbar per Fax und Gerichtsfach”.

Es mag Fälle geben, in denen dieses Vorgehen untunlich ist – wenn man z.B. ein Versäumnisurteil beantragt, weil der Gegnervertreter keine Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat. Dann möchte man natürlich eine schnelle Entscheidung des Gerichts, bevor der Gegner aufwacht und sein Fristversäumnis heilt.

In allen anderen Fällen ist für mich kein Grund erkennbar, den Postversand dem Gericht aufzuhalsen, wenn es nur eines weiteren Eintrags im Empfängerfeld der beA-Nachricht bedarf, um dem Kollegen auf der Gegenseite meine letzten Ausführungen zugänglich zu machen. Der Beschleunigung des Verfahrens dient dies obendrein auch noch.

Solange die Gerichte nicht flächendeckend auf den elektronischen Rechtsverkehr umsteigen, könnten doch wenigstens wir Anwälte uns selbst die Arbeit erleichtern.

Über kollegiales Feedback zu dieser Anregung wäre ich dankbar.

Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten 2
Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten was last modified: November 27th, 2019 by raschwartmann

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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

One comment

  1. 27. November 2019 at 15:11

    Dazu müssten die Arbeitsprozesse bei Gericht angepasst sein, der ausdruckende Wachtmeister müsste die Nichtnotwendigkeit des Ausdrucks beachten. Die Geschäftsstelle bekommt den Papierwust erst zu Gesicht, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

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