Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!

Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!

Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach “Berliner Modell” durchführen, wird lediglich der Mieter “vor die Tür gesetzt” und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen.

In Ludwigsburg wollte nun ein Vermieter das gepfändete Hab und Gut seines geräumten Mieters vernichten lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden. Da keine Einigung über die vom Vermieter beabsichtigte Verwertung erzielt werden konnte, beantragte dieser eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 1246 Abs. 2 BGB. Das Amtsgericht wies den Antrag ab. Diese Entscheidung wurde vom OLG Stuttgart bestätigt:

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Antrag der Antragsteller zu Recht abgewiesen. Dieser zielt auf eine “Verwertung durch Vernichtung”. Im Rahmen des § 1246 BGB in Verbindung mit § 410 Nr. 4 FamFG entscheidet das Gericht jedoch ausschließlich über die Art und Weise des Pfandverkaufes, zum Beispiel durch Anordnung des freihändigen Verkaufes (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Auflage 2011, § 410 FamFG, Rdnr. 14). Eine Vernichtung des Pfandes ist in § 1246 BGB nicht geregelt. […]

Zu Recht hat das Amtsgericht darüber hinaus darauf hingewiesen, dass auch auf Grund anderer Vorschriften eine Berechtigung zur Vernichtung nicht besteht. Insbesondere kann die Regelung des § 885 Abs. 4 ZPO hier nicht – auch nicht entsprechend – herangezogen werden.

Fazit:

Der Vermieter darf also gepfändete Gegenstände des Mieters nicht vernichten, sondern muss sie verkaufen oder versteigern lassen.

Davon zu unterscheiden ist der häufig vorkommende Sachverhalt, dass der Mieter auszieht und Gegenstände zurücklässt, weil sich eine Mitnahme für ihn nicht lohnt. Darin liegt in der Regel eine Eigentumsaufgabe gem. § 959 BGB, so dass der Vermieter den oft wertlosen Plunder gefahrlos entsorgen darf.

Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig! was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

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