Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden

Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden

Unzulässige Werbung für Bier

Alkohol ist nicht gesund. Für eine  solche als bekannt vorauszusetzende Erkenntnis bedarf es manchmal eines höchstrichterlichen Urteils.

So entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nun, dass für ein Bier nicht mit dem Adjektiv “bekömmlich” geworben werden darf.

Denn  nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006  dürfen alkoholische Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Eine solche Angabe sei “bekömmlich” aber.

Gesundheitsbezogene Angaben

Der BGH erläutert in seiner Presseerklärung:

Eine “gesundheitsbezogene Angabe” liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff “bekömmlich” durch die angesprochenen Verkehrskreise als “gesund”, “zuträglich” und “leicht verdaulich” verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff “bekömmlich” nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

 

Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden was last modified: Mai 17th, 2018 by Schwartmann
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