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Mietrecht | Familienrecht | Strafrecht und mehr

Was ist eigentlich die Düsseldorfer Tabelle? Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf als Richtlinie und Hilfsmittel für die Berechnung von Kindesunterhalt gem. § 1610 BGB veröffentlicht. Sie wird von allen Oberlandesgerichten in Deutschland zur Bestimmung des Kindesunterhalts für minderjährige und volljährige Kinder herangezogen, hat aber keine rechtliche Bindungswirkung. Die Düsseldorfer Tabelle enthält 15 Einkommensgruppen. Die […]Weiterlesen …

Welche Rechte haben Vermieter bei einem Mietrückstand? Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen, wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Terminen – mehr als eine Monatsmiete beträgt. Denn dann ist er gem. § […]Weiterlesen …

Kanzlei in Düren – im Herzen der Stadt Vor fast 20 Jahren eröffnete ich in Köln meine Anwaltskanzlei als selbstständiger Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Mietrecht. Als weitere Schwerpunkte kamen bald das Familienrecht und die Strafverteidigung dazu. Nun habe ich am 01.11.2022  ein weiteres Büro in meiner Heimatstadt Düren eröffnet. Mein Dürener Büro liegt zentral im […]Weiterlesen …

Ausgangslage nach Kündigung Wird ein Mietverhältnis durch Kündigung beendet, muss der Mieter dem Vermieter die Mietsache (also die Wohnung oder den Gewerberaum) geräumt zurückgeben. So steht es in § 546 Abs. 1 BGB: „Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.“ Da der Mieter die Mietsache nur benutzen, aber nicht endgültig behalten, […]Weiterlesen …

Abwechslung belebt das Anwaltsleben und deshalb habe ich im Jahr 2021 einen weiteren Fachanwaltskurs bei der Hagen Law School belegt: Nachdem ich 2020 bereits Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geworden bin, habe ich nun den Lehrgang zum Fachanwalt im Familienrecht erfolgreich bestanden. Den Titel darf ich damit aber noch nicht führen, denn der erfolgreiche Lehrgang […]Weiterlesen …

Kann ich selbst noch kündigen, wenn der Vermieter bereits gekündigt hat? Heute erhielt ich die folgende Anfrage eines Lesers dieses Blogs: Ich habe auf Ihrer Internetseite Ihre Beiträge zum Thema Eigenbedarfskündigung mit großem Interesse gelesen. Leider konnte ich auch bei Ihnen nicht herausfinden, ob es nach einer Eigenbedarfskündigung noch notwendig ist, selbst zu kündigen, wenn […]Weiterlesen …

Die Kosten der Scheidung Die Scheidung der Ehe kann hohe Kosten für den notwendigen Anwalt und das Gericht mit sich bringen. Ist der Scheidungsantrag eingereicht, erhält der Antragsteller zunächst eine Rechnung vom Familiengericht über die voraussichtlichen Gerichtskosten. Auch die Anwaltskosten sind in der Regel als Vorschuss zu bezahlen. Viele Scheidungswillige schrecken daher vor der Beauftragung […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung: Begründung, Form und Frist Benötigt der Vermieter die vermieteten „Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts“, hat er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses und darf den Mietvertrag kündigen. Das ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Was bedeutet das aber nun konkret und welche […]Weiterlesen …

Mieterhöhungsverlangen nach Kölner Mietspiegel Der Vermieter stützte ein Mieterhöhungsverlangen für eine in Köln gelegene Wohnung mit einer Größe von 140 qm auf den aktuellen Kölner Mietspiegel. Da dieser keine Daten über eine Wohnung von dieser Größe enthalte, wies das Amtsgericht Köln die auf Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen gerichtete Klage ab. Der Vermieter habe sich nicht […]Weiterlesen …

Nebenkosten stark erhöht In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau machte der Vermieter eine erhebliche Nachzahlungsforderung aus einer Nebenkostenabrechnung geltend. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhten Kosten beruhten überwiegend auf einem erhöhten Wasserverbrauch, der auf einen defekten WC-Spülkasten zurückzuführen war. Der Mieter lehnte die Zahlung der damit verbundenen Folgekosten ab und behauptete, er habe […]Weiterlesen …

Die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung des § 43 II BRAO umfasst bis auf Offenkundiges und Bedeutungsloses alles, was dem Anwalt in Ausübung des Berufs bekannt wurde. Das betrifft bereits die Mandatierung an sich und auch die Beendigung des Mandates. Die Mitteilung an das Gericht, dass der Anwalt das Mandat niedergelegt hat, ist also unzulässig. Weshalb ein Mandat […]Weiterlesen …

Herausgabeverlangen Mein Mandant lebte im Haus seiner Mutter. Nach dem Verkauf des Hauses im Mai 2020 forderten die neuen Eigentümer meinen Mandanten erstmals mit Schreiben vom 21.10.2020 auf, das Haus bis zum 02.11.2021 geräumt an ihn herauszugeben. Mit Schreiben des Mietervereins teilte mein Mandant am 30.10.2020 mit, dass er bis zum 30.12.2020 das Haus räumen […]Weiterlesen …

Hochwasser hat viele Mieter getroffen Die Flutkatastrophe hat auch viele Mieter getroffen, deren Wohnungen überflutet wurden und derzeit nicht mehr bewohnbar sind. Eine Mandantin erzählte mir beispielhaft, dass ihre Wohnung zwar im Dachgeschoss liege und vom Wasser verschont wurde, aber die Flut die Hauseingangstür herausgerissen habe, das Treppenhaus bis zum 1. Stock verwüstet habe und […]Weiterlesen …

Die Zeitschrift „Capital“ hat mich in ihrer Ausgabe 06/21 in die Liste der „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufgenommen.  In der dazu verliehenen Urkunde heißt es: „Basis der Auszeichnung bilden die Empfehlungen von 3.928 Anwälten, die Kanzleien für Privatmandanten in den jeweiligen Rechtsgebieten empfohlen haben.“ Die Auszeichnung ist mir selbstverständlich ein Ansporn, […]Weiterlesen …

AG Köln: Keine Verpflichtung zur Stellung einer kostenlosen Hotline für Software Ich hatte bereits über ein Urteil des Amtsgericht Köln berichtet, mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung, dass meine Mandantin verpflichtet sei, dem Nutzer einer in 2014 erworbenen Software entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen dauerhaft eine kostenlose Hotline zur Verfügung zu stellen, abgewiesen hat. […]Weiterlesen …

Maskenpflicht und Verweilverbot Der Kreis Düren erließ am 05.03.2021 eine Allgemeinverfügung, die im Stadtgebiet Düren eine Maskenpflicht unter freiem Himmel und ein Verweilverbot in Parks, Grünflächen und auf Bänken anordnete. Auf meinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 11.03.2021 die aufschiebende Wirkung meiner Klage an, mit der ich die Rechtswidrigkeit dieser Allgemeinverfügung […]Weiterlesen …

Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen …

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