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Mieterhöhungsverlangen nach Kölner Mietspiegel Der Vermieter stützte ein Mieterhöhungsverlangen für eine in Köln gelegene Wohnung mit einer Größe von 140 qm auf den aktuellen Kölner Mietspiegel. Da dieser keine Daten über eine Wohnung von dieser Größe enthalte, wies das Amtsgericht Köln die auf Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen gerichtete Klage ab. Der Vermieter habe sich nicht […]Weiterlesen …

Nebenkosten stark erhöht In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau machte der Vermieter eine erhebliche Nachzahlungsforderung aus einer Nebenkostenabrechnung geltend. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhten Kosten beruhten überwiegend auf einem erhöhten Wasserverbrauch, der auf einen defekten WC-Spülkasten zurückzuführen war. Der Mieter lehnte die Zahlung der damit verbundenen Folgekosten ab und behauptete, er habe […]Weiterlesen …

Mir ist zu Ohren gekommen, dass es tatsächlich Kollegen geben soll, die persönliche Beratungsgespräche mit Mandanten, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, ablehnen. Bei mir ist jeder willkommen: Ich frage meine Mandanten nicht nach ihrer Herkunft, ihren sexuellen Präferenzen und auch nicht nach ihrem Impfstatus. Das geht mich nämlich alles nichts an. Wer sich nicht […]Weiterlesen …

Die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung des § 43 II BRAO umfasst bis auf Offenkundiges und Bedeutungsloses alles, was dem Anwalt in Ausübung des Berufs bekannt wurde. Das betrifft bereits die Mandatierung an sich und auch die Beendigung des Mandates. Die Mitteilung an das Gericht, dass der Anwalt das Mandat niedergelegt hat, ist also unzulässig. Weshalb ein Mandat […]Weiterlesen …

Herausgabeverlangen Mein Mandant lebte im Haus seiner Mutter. Nach dem Verkauf des Hauses im Mai 2020 forderten die neuen Eigentümer meinen Mandanten erstmals mit Schreiben vom 21.10.2020 auf, das Haus bis zum 02.11.2021 geräumt an ihn herauszugeben. Mit Schreiben des Mietervereins teilte mein Mandant am 30.10.2020 mit, dass er bis zum 30.12.2020 das Haus räumen […]Weiterlesen …

Hochwasser hat viele Mieter getroffen Die Flutkatastrophe hat auch viele Mieter getroffen, deren Wohnungen überflutet wurden und derzeit nicht mehr bewohnbar sind. Eine Mandantin erzählte mir beispielhaft, dass ihre Wohnung zwar im Dachgeschoss liege und vom Wasser verschont wurde, aber die Flut die Hauseingangstür herausgerissen habe, das Treppenhaus bis zum 1. Stock verwüstet habe und […]Weiterlesen …

Die Zeitschrift „Capital“ hat mich in ihrer Ausgabe 06/21 in die Liste der „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufgenommen.  In der dazu verliehenen Urkunde heißt es: „Basis der Auszeichnung bilden die Empfehlungen von 3.928 Anwälten, die Kanzleien für Privatmandanten in den jeweiligen Rechtsgebieten empfohlen haben.“ Die Auszeichnung ist mir selbstverständlich ein Ansporn, […]Weiterlesen …

Seit die GEZ durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio abgelöst wurde, werden mir jedes Vierteljahr 52,50 EUR vom Konto meiner Kanzlei abgebucht. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß das wohl seine Richtigkeit hat. Doch durch Zufall mußte ich heute feststellen, daß ich regelmäßig zuviel bezahlt habe: Als Anwalt mit einem Büro, einem […]Weiterlesen …

AG Köln: Keine Verpflichtung zur Stellung einer kostenlosen Hotline für Software Ich hatte bereits über ein Urteil des Amtsgericht Köln berichtet, mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung, dass meine Mandantin verpflichtet sei, dem Nutzer einer in 2014 erworbenen Software entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen dauerhaft eine kostenlose Hotline zur Verfügung zu stellen, abgewiesen hat. […]Weiterlesen …

Maskenpflicht und Verweilverbot Der Kreis Düren erließ am 05.03.2021 eine Allgemeinverfügung, die im Stadtgebiet Düren eine Maskenpflicht unter freiem Himmel und ein Verweilverbot in Parks, Grünflächen und auf Bänken anordnete. Auf meinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 11.03.2021 die aufschiebende Wirkung meiner Klage an, mit der ich die Rechtswidrigkeit dieser Allgemeinverfügung […]Weiterlesen …

Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen …

Mietminderung: Vermieter nicht einverstanden Ich erhalte oft Anfragen von Mietern, die wegen Mängel der Wohnung beim Vermieter eine Mietminderung beantragen möchten. Meistens lehnt der Vermieter dies ab und die Mandanten fragen mich, was sie denn nun tun können, um zu ihrem Recht zu kommen. Eine Mietminderung muss nicht beantragt werden. Ist die Mietsache mit einem […]Weiterlesen …

Anklage wegen Betrug Mein Mandant staunte nicht schlecht, als ihm eine Anklage wegen Betrugs vom Amtsgericht zugestellt wurde Angeblich hatte er nämlich über Ebay ein Canon EF 70-200 mm Objektiv für 1.800 EUR verkauft und nach Eingang des Kaufpreises auf seinem Konto den verkauften Artikel einfach nicht verschickt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, von […]Weiterlesen …

In den letzten Tagen bin ich mehrfach gefragt worden, ob ich weiterhin Mandate aus dem Filesharing-Bereich annehmen. Die Hamburger Kollegen aus der Kanzlei rka haben nämlich, wie zu jedem Jahresbeginn, wieder umfangreich Mahnbescheide für die Koch Media GmbH beantragt. Dabei fällt auf, dass aktuelle auch sehr viele Forderungen aus Abmahnungen 2019 und 2020 gerichtlich geltend […]Weiterlesen …

Am Freitag muss ich in einer mietrechtlichen Angelegenheit einen Verhandlungstermin beim Amtsgericht Saarburg wahrnehmen. Der Termin wurde bereits zweimal verlegt. Nun plagt mich aber seit ein paar Tagen ein leichter Schnupfen und gelegentlicher Husten. Klarer Fall: Meine Jahresenderkältung, die sich jedes Jahr um diese Zeit einstellt, ist da. Nun rät die Bundeskanzlerin ja bekanntlich dazu, […]Weiterlesen …

Ausgangslage: Mieter hinterlässt Schäden Immer wieder suchen mich Vermieter auf und beklagen sich bei mir, wie ihr ehemaliger Mieter die Wohnung hinterlassen hat: Unrenoviert, verdreckt, Schäden am Parkett oder Laminat, feuchte Wände. Oft reicht dazu dann die Kaution nicht aus und der darüberhinausgehende Schaden soll bei dem Verursacher, also dem ausgezogenen Mieter, geltend gemacht werden. […]Weiterlesen …

Seit geraumer Zeit gibt es für uns Anwälte das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (kurz: beA), also eine Art E-Mail-System zur Kommunikation mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und natürlich anderen Anwälten. Die Idee dahinter ist natürlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Korrespondenz. Wenn es denn so einfach wäre … Dienstag: Ich schreibe einen gegnerischen Kollegen per beA an, […]Weiterlesen …

Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug Wie ich bereits berichtet habe, sind bei den Staatsanwaltschaften in NRW und anderen Bundesländern hunderte Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Coronoa-Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Firmen anhängig. Wer die Soforthilfe kassiert hat, ohne dazu berechtigt zu sein und bei der Antragstellung nicht genau darauf geachtet hat, ob er […]Weiterlesen …