Rechtsanwalt Andreas Schwartmann - Mietrecht und Familienrecht | Schnelle Terminvergabe: 0800 6124040
Die Zeitschrift „Capital“ hat mich in ihrer Ausgabe 06/21 in die Liste der „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufgenommen. In der dazu verliehenen Urkunde heißt es: „Basis der Auszeichnung bilden die Empfehlungen von 3.928 Anwälten, die Kanzleien für Privatmandanten in den jeweiligen Rechtsgebieten empfohlen haben.“ Die Auszeichnung ist mir selbstverständlich ein Ansporn, […]Weiterlesen
AG Köln: Keine Verpflichtung zur Stellung einer kostenlosen Hotline für Software Ich hatte bereits über ein Urteil des Amtsgericht Köln berichtet, mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung, dass meine Mandantin verpflichtet sei, dem Nutzer einer in 2014 erworbenen Software entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen dauerhaft eine kostenlose Hotline zur Verfügung zu stellen, abgewiesen hat. […]Weiterlesen
Maskenpflicht und Verweilverbot Der Kreis Düren erließ am 05.03.2021 eine Allgemeinverfügung, die im Stadtgebiet Düren eine Maskenpflicht unter freiem Himmel und ein Verweilverbot in Parks, Grünflächen und auf Bänken anordnete. Auf meinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 11.03.2021 die aufschiebende Wirkung meiner Klage an, mit der ich die Rechtswidrigkeit dieser Allgemeinverfügung […]Weiterlesen
Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen
Wann ist eine Mietminderung möglich? Ich erhalte oft Anfragen von Mietern, die wegen Mängel der Wohnung beim Vermieter eine Mietminderung beantragen möchten. Meistens lehnt der Vermieter dies ab und die Mandanten fragen mich, was sie denn nun tun können, um zu ihrem Recht zu kommen. Fällt im Winter die Heizung aus, haben Sie Feuchtigkeit in […]Weiterlesen
Anklage wegen Betrug Mein Mandant staunte nicht schlecht, als ihm eine Anklage wegen Betrugs vom Amtsgericht zugestellt wurde Angeblich hatte er nämlich über eBay ein Canon EF 70-200 mm Objektiv für 1.800 EUR verkauft und nach Eingang des Kaufpreises auf seinem Konto den verkauften Artikel einfach nicht verschickt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, von […]Weiterlesen
Zuletzt habe ich in 2019 an dieser Stelle über die Scheckbetrüger berichtet, die es vorwiegend auf Anwaltskanzleien abgesehen haben. Mit dieser Masche scheint man weiterhin erfolgreich zu arbeiten – lediglich den Namen hat man mal wieder angepasst. Aus Anita Piraz wurde Anna Carrin Zidek und aus dieser nun Rachida Beyayo. Namen sind Schall und Rauch: […]Weiterlesen
In den letzten Tagen bin ich mehrfach gefragt worden, ob ich weiterhin Mandate aus dem Filesharing-Bereich annehmen. Die Hamburger Kollegen aus der Kanzlei rka haben nämlich, wie zu jedem Jahresbeginn, wieder umfangreich Mahnbescheide für die Koch Media GmbH beantragt. Dabei fällt auf, dass aktuelle auch sehr viele Forderungen aus Abmahnungen 2019 und 2020 gerichtlich geltend […]Weiterlesen
Mieter hinterlässt Schäden Immer wieder suchen mich Vermieter auf und beklagen sich bei mir, wie ihr ehemaliger Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung hinterlassen hat: Unrenoviert, verdreckt, Schäden am Parkett oder Laminat, feuchte Wände. Oft reicht dazu dann die Kaution nicht aus und der darüber hinausgehende Schaden soll bei dem Verursacher, also dem ausgezogenen […]Weiterlesen
Seit geraumer Zeit gibt es für uns Anwälte das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (kurz: beA), also eine Art E-Mail-System zur Kommunikation mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und natürlich anderen Anwälten. Die Idee dahinter ist natürlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Korrespondenz. Wenn es denn so einfach wäre … Dienstag: Ich schreibe einen gegnerischen Kollegen per beA an, […]Weiterlesen
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug Wie ich bereits berichtet habe, sind bei den Staatsanwaltschaften in NRW und anderen Bundesländern hunderte Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Coronoa-Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Firmen anhängig. Wer die Soforthilfe kassiert hat, ohne dazu berechtigt zu sein und bei der Antragstellung nicht genau darauf geachtet hat, ob er […]Weiterlesen
Auszug nach Kündigung Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bekomme ich regelmäßig Anfragen von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit einer Kündigung. Die häufigste Frage, die mir dann gestellt wird: Wann muss der Mieter ausziehen? Die einfache und naheliegende Antwort lautet natürlich: Sobald der Mietvertrag beendet ist, muss der Mieter die Wohnung räumen. Ganz so […]Weiterlesen
Klage erhalten – und nun? Ich wurde verklagt und habe eine Klage erhalten. Was soll ich denn nun tun? Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Anders als wir Anwälte findet sich der Normalbürger in seinem Leben nicht sehr oft vor Gericht wieder. Findet er dann eines Tages einen gelben Umschlag mit einem Schreiben vom Gericht […]Weiterlesen
Kurios: In einem Räumungsrechtsstreit schrieb der Beklagte, nachdem ihm die Klage zustellt worden ist, dass er sich dagegen verteidigen möchte. Zwei Wochen später hat er dann offenbar bemerkt, dass er gegen die Klage gar nichts vorzubringen hat, da er den Mietrückstand, der zur Kündigung geführt hat, bislang nicht ausgeglichen hat. Also schreibt er wiederum ans […]Weiterlesen
Covid-19 wirkt sich auch besonders auf das Familienrecht aus. Das OLG Frankfurt am Main musste darüber entscheiden, ob wegen der Corona-Pandemie von einer gerichtlich beschlossenen Umgangsregelung abgewichen werden durfte. Das Gericht lehnte dies ab. Aus der Pressemitteilung des OLG: Der Umgang des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters mit dem 10-jährigen Kind der Eltern war […]Weiterlesen
PayPal hatte vom Firmenkonto meines Mandanten ungefähr 13.000 EUR einbehalten. Grund war ein Verkauf, der in den Augen von PayPal klärungsbedürftig schien. Der Vorgang war jedoch bereits seit Wochen geklärt und mein Mandant wartete auf die Freigabe seines Kontos. Obwohl PayPal bereits am 18.06.2020 per E-Mail mitgeteilt hatte: „Ihr Geld ist verfügbar“ war es das […]Weiterlesen
Einigung nach Einreichung der Räumungsklage Ein Mandant beauftragte mich mit der Einreichung einer Räumungsklage bei seinem Mieter, nachdem dieser mit 10 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten war und er ihm deshalb fristlos gekündigt hatte. Nachdem ich die Klage beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht hatte, teilte mir der Mandant am nächsten Tag mit, er habe sich mit […]Weiterlesen
Nachdem ich den Lehrgang zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Hagen Law School erfolgreich abgeschlossen habe, konnte ich heute den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis den Titel „Fachanwalt-für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ fertigstellen und bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Köln einreichen. Voraussetzung für die Erlangung des Titels ist nicht nur der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme […]Weiterlesen
Betrug: Corona-Soforthilfe zu Unrecht erhalten? Kleinunternehmer und Solo-Selbständige in NRW haben zahlreich die Corono-Soforthilfe beantragt und sich über bis zu 9.000 EUR gefreut, die ihnen vom Staat ausgezahlt wurden. Das böse Erwachen kommt aber nun: In zahlreichen Fällen ist auch das Land NRW nun zu der Auffassung gelangt, dass die Soforthilfe unberechtigt in Anspruch genommen […]Weiterlesen
Ausgangsfall: Erneutes Angebot nach Nichtzahlung Mein Mandant verkaufte über die Internetplattform eBay ein Kleidungsstück für 100,- EUR. Die Käuferin zahlte trotz Mahnung nicht. Also stellte mein Mandant den Artikel erneut bei eBay zum Verkauf ein. Später beauftragte er mich mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Das zweite eBay-Angebot löschte er, bevor es zu einem erneuten Verkauf […]Weiterlesen
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