Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung

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Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine “Vier-Augen-Prinzips” berufen.

Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte – eine Kontrolle durch einen zweiten Beamten erfolgte dabei nicht.

Der Betroffene war nun der Auffassung, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät wegen der fehlenden Kontrolle durch einen zweiten Polizeibeamten nicht zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden konnte.

Dem erteilte das OLG eine klare Absage:

Das vom Betroffenen angeführte “Vier-Augen-Prinzip” existiere nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges “Vier-Augen-Prinzip” als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

OLG Hamm v. 21.6.2012 – III-3 RBs 35/12)

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung was last modified: August 17th, 2012 by raschwartmann

Überraschwartmann

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

0 comments on “Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung

  1. 18. August 2012 at 16:55

    Dann kann man ja nur auf Ehrlichkeit & Objektivität bei unseren Polizisten hoffen… :-/

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