Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen?

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen?

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Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet?

Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht “die Konten von CDU und SPD” gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die Presse der letzten Tage durchaus gewinnen.

Was ist tatsächlich geschehen?

Rechtsanwalt Steinhöfel hat gegen Facebook zwei obsiegende Entscheidungen erwirkt – einmal für einen Unternehmer, einmal in eigener Sache. Das Gewinnen eines Rechtsstreits bringt es in der Regel mit sich, dass der unterlegene Gegner die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichts- und Anwaltskosten erstatten muss. Das tat Facebook aber nicht.

Was macht man in einem solchen Fall?

Man geht in die Zwangsvollstreckung. Kollege Steinhöfel hat also von den Gerichten einen Kostenfestsetzungsbeschluss erhalten, in dem die Höhe der von Facebook zu erstattenden Forderungen samt Zinsen festgestellt wurde. So einen Beschluss nennt man Kostenfestsetzungsbeschluss und das ist ein vollstreckbarer Titel. Man kann damit einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder eine andere Art der Zwangsvollstreckung betreiben.

Forderungspfändung

Ist bekannt, dass der Schuldner eigene Forderungen gegen Dritte hat, kann man diese Forderungen bei dem Dritten pfänden. Die meisten Leser dieses Beitrags werden schon einmal etwas von der Möglichkeit der Lohnpfändung gehört haben. Dabei wird der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Lohnzahlung gepfändet. Der Arbeitgeber darf also einen Teil des Lohns nicht an den Arbeitgeber überweisen – sondern muss ihn an denjenigen zahlen, dem der Arbeitgeber Geld aus einem vollstreckbaren Titel schuldet.

Das gleiche gilt für eine Kontopfändung: A hat einen Vollstreckungstitel gegen B wonach B ihm 1000,- EUR schuldet. B zahlt aber nicht. Nun hat B aber ein Konto bei der Sparkasse S auf dem 2.000 EUR liegen. Also pfändet A den Anspruch des B gegen die Sparkasse S auf Auszahlung von 1.000,- EUR – und die Sparkasse zahlt diese 1.000,- EUR nicht an ihren Kunden B, sondern an A.

Das ist das tägliche Geschäft der Zwangsvollstreckung. In meinen Beispielen sind Arbeitgeber und Bank jeweils Drittschuldner.

Was hat Kollege Steinhöfel nun gemacht?

CDU und SPD schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung. Facebook verlangt für diese Dienstleistung nicht zu wenig Geld und hat also regelmäßig Geldforderungen gegen CDU und SPD.  Und genau diese Forderungen hat Steinhöfel nun bei CDU und SPD (und mittlerweile auch bei der CSU) gepfändet, damit er nicht direkt selbst bei Facebook pfänden muss. Facebook hat seinen Sitz im Ausland, das ist alles nervig, umständlich und kompliziert. Aber Facebook hat ja Forderungen gegen CDU und SPD und diese Parteien sind daher nun für Herrn Steinhöfel Drittschuldner, so wie oben Arbeitgeber und Bank.

Diese Parteien müssen also, in Höhe der Forderungen, die Steinhöfel gegen Facebook hat, die Rechnungen Facebooks an den Kollegen bezahlen und dürfen nicht mehr an Facebook direkt zahlen. Für die Parteien ändert sich dadurch, bis auf den Verwaltungsaufwand, nichts. Facebook stellt beispielsweise eine Rechnung über 5000,- EUR an die SPD aus. Steinhöfel hat davon aber 1.500,- EUR gepfändet. Also zahlt die SPD 1.500,- EUR an Steinhöfel und den Rest an Facebook. Wer hat nun am Ende weniger Geld? Richtig: Facebook, denn nur Facebook schuldet die festgesetzten Kosten des Rechtsstreits.

Der Kollege hat also die betroffenen Parteien um keinen einzigen Cent ärmer gemacht. Er hat sich bei ihnen lediglich das Geld geholt, was ihm gegen Facebook zusteht.

Das klingt aber natürlich nicht so schön werbewirksam wie die Schlagzeile “Steinhöfel pfändet Konten von CDU und SPD”.

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Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen? was last modified: Juli 24th, 2019 by raschwartmann

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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

One comment

  1. 25. Juli 2019 at 8:35

    Naja, was Sie so lapidar als Verwaltungsaufwand bezeichnen, wird wahrscheinlich noch eine große Sache.

    Der facebookschen Buchhaltung klar zu machen, dass man völlig zu Recht (zumindest nach deutschem Recht) EUR 1.500 weniger gezahlt hat, wird bestimmt nicht leicht. Die Buchhaltung sitzt mit Sicherheit im nicht deutschsprachigen Ausland und ob man die Zuwenigzahlung mit einem deutschen Titel in Verbindung bringen kann…

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