Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte

Ich habe für meine Mandanten eine umfangreich begründete Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter widersprachen der Kündigung, also wurde vor dem Amtsgericht auf Räumung geklagt. Nun erreichte mich die Klageerwiderung. Darin wird zunächst der Eigenbedarf bestritten. Das kann man machen – die Beweislast für den behaupteten Eigenbedarf liegt ja beim Vermieter.

Dann geht es aber weiter:

“Weiterhin widersprechen die Beklagten der Kündigung gemäß § 574 BGB, da die Beendigung des Mietverhältnisses für sie und ihre Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interesse der Kläger nicht zu rechtfertigen ist. Der Beklagte ist zu 100% schwerbehindert. In … wurde bei ihm eine Nierentransplantation durchgeführt. […] Ein Umzug kann den Beklagten daher medizinisch nicht zugemutet werden.”

Dann schließt die Klageerwiderung mit dem Hinweis:

“Im Übrigen ist vorzutragen, dass die Beklagten ihrerseits das Mietverhältnis mit Schreiben vom …  zum 30.09.2018 gekündigt haben.”

Nun bin ich verwirrt. Die Beendigung des Mietverhältnisses durch die Eigenbedarfskündigung der Vermieter stellt eine unzumutbare Härte dar, ein Umzug ist medizinisch unzumutbar. Was passiert denn nun am 30.09.2018?

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte was last modified: August 10th, 2018 by Schwartmann

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