Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters

Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters

Zur Vorgeschichte

Der Kläger machte Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung einer Ebay-Auktion über einen Gürtel von Hermès geltend. Dieser war nach Angebotsveröffentlichung beschädigt worden, weshalb meine Mandantin das Angebot im Einklang mit den eBay-AGB und der Rechtsprechung des BGH vorzeitig beenden durfte. So entschied auch das Amtsgericht Siegen mit Urteil vom 25.04.2019 und wies die Klage ab. Da der Streitwert unter 600,- EUR lag, ist diese völlig zutreffende Entscheidung auch nicht mehr mit einem Rechtsmittel angreifbar.

Der unterlegene, nicht anwaltlich vertretene Kläger ist im Anschluss an das Urteil zur Höchstform aufgelaufen und teilt mit einem mir heute zugegangenen Schriftsatz, der interessanterweise bereits auf den 23.04.2019 datiert ist, also zwei Tage vor Verkündung des Urteils, erbarmungslos aus und beschimpft das Gericht.

Logik als Achillesferse

In einem 12-seitigen Pamphlet verlangt der Kläger die Zulassung der Berufung und erklärt den entscheidenden Richter für unfähig und befangen und wirft ihm sogar Rechtsbeugung und Beihilfe zum Betrug vor:

“Weiter erklärt das Gericht in der Urteilsbegründung … […] Diese Aussage ist nur schwachsinnig in höchstem Maße …”

“Die schwachsinnige Sichtweise, dass  …”

“… dann ist dies an Schwachsinn nicht zu überbieten.”

“… scheint das Gericht nicht in der Lage zu sein, diesen [§ 6 eBay-AGB] richtig zu lesen und zu interpretieren …”

“… dann muss jeder vernünftig denkende und besonnene Mensch hier an den kognitiven Fähigkeiten des Herrn Vorsitzenden Zweifel aufkommen lassen!”

 “Das hat etwas mit Logik zu tun, nicht immer die Stärke von Juristen und offensichtlich auch die Achillesferse dieses Herrn Vorsitzenden.”

“Wenn es dem Gericht hier aber ebenfalls an den nötigen kognitiven Fähigkeiten zur Beurteilung absolut fehlt, dann hätte hier ein Gutachten […] erstellt werden müssen, damit allen, die hier noch angeblich im Nebel zu stochern scheinen, einmal Licht ans Fahrrad gemacht wird.”

“… in Wahrheit war es natürlich ein Betrugsversuch und nichts anderes und auch das werte Gericht weiß es und stellt sich hier lediglich künstlich dumm, was hier schon einem Vergehen nach § 339 StGB entspricht.”

“Ich habe Zweifel, ob es sich hier nicht evtl. lediglich um eine Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters gehandelt hat!”

“Das hat mit Beweiswürdigung eben gar nichts zu tun, das ist nur schlicht blöd!”

“Manche Urteile von Amtsgerichten sind echt das Papier nicht wert, auf dem diese gedruckt wurden!”

Ob das Gericht diese schriftliche Diarrhoe nun souverän ignoriert oder – es soll ja höchst empfindliche Richter geben – die Akte bei der Staatsanwaltschaft landet, bleibt abzuwarten. Ich sehe jedenfalls mit Freude dem bereits beantragten Kostenfestsetzungsbeschluss entgegen.

Da sage noch mal jemand, Jura sei langweilig.

 

 

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Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters was last modified: Mai 13th, 2019 by raschwartmann

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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

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