Freispruch statt Einstellung!

Freispruch statt Einstellung!

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Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei:

ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil zweiter Klasse. Warum haben Sie einen Antrag auf “Einstellung” gestellt,die Staatsanwaltschaft hätte doch automatisch mit “Freispruch” kommen müßen ?”

Die Staatsanwaltschaft muß nicht “automatisch mit Freispruch kommen.” Einen Freispruch gibt es nur vom Gericht und das auch nur nach einer öffentlichen Hauptverhandlung, in der dem Angeklagten keine Schuld nachgewiesen werden konnte.

Gelangt die Staatsanwaltschaft aber noch vor Anklageerhebung zu dem Ergebnis, daß sie die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nicht nachweisen kann, stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein:

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Mit der Einstellung ist das Verfahren abgeschlossen und es findet keine Hauptverhandlung mehr statt. Der Mandant kann damit auch nicht mehr freigesprochen werden – Berufsehre hin, Berufsehre her. Eine Einstellung ist auch kein Urteil zweiter Klasse. Sie ist überhaupt kein Urteil. Ein Urteil wird von einem Gericht gesprochen, nachdem über eine Anklage verhandelt wurde, Beweise erhoben und gewürdigt wurden. Eine Einstellung hingegen ist das Eingeständnis der Strafverfolgungsbehörden, daß es nichts zu verfolgen gibt. Eine Einstellung kann daher auch nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.

Nachteilig ist, daß es bei einer Einstellung keine Kostenerstattung durch die Staatskasse gibt. Aber da der Mandant rechtsschutzversichert ist, sollte ihn das auch nicht weiter kümmern. Er sollte also froh sein, daß es nicht zu einer Anklage mit Hauptverhandlung gekommen ist. Denn dort ist ein Freispruch oft alles andere als vorhersehbar.

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