Freispruch statt Einstellung!

Freispruch statt Einstellung!

Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei:

ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil zweiter Klasse. Warum haben Sie einen Antrag auf “Einstellung” gestellt,die Staatsanwaltschaft hätte doch automatisch mit “Freispruch” kommen müßen ?”

Die Staatsanwaltschaft muß nicht “automatisch mit Freispruch kommen.” Einen Freispruch gibt es nur vom Gericht und das auch nur nach einer öffentlichen Hauptverhandlung, in der dem Angeklagten keine Schuld nachgewiesen werden konnte.

Gelangt die Staatsanwaltschaft aber noch vor Anklageerhebung zu dem Ergebnis, daß sie die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nicht nachweisen kann, stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein:

image

Mit der Einstellung ist das Verfahren abgeschlossen und es findet keine Hauptverhandlung mehr statt. Der Mandant kann damit auch nicht mehr freigesprochen werden – Berufsehre hin, Berufsehre her. Eine Einstellung ist auch kein Urteil zweiter Klasse. Sie ist überhaupt kein Urteil. Ein Urteil wird von einem Gericht gesprochen, nachdem über eine Anklage verhandelt wurde, Beweise erhoben und gewürdigt wurden. Eine Einstellung hingegen ist das Eingeständnis der Strafverfolgungsbehörden, daß es nichts zu verfolgen gibt. Eine Einstellung kann daher auch nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.

Nachteilig ist, daß es bei einer Einstellung keine Kostenerstattung durch die Staatskasse gibt. Aber da der Mandant rechtsschutzversichert ist, sollte ihn das auch nicht weiter kümmern. Er sollte also froh sein, daß es nicht zu einer Anklage mit Hauptverhandlung gekommen ist. Denn dort ist ein Freispruch oft alles andere als vorhersehbar.

Freispruch statt Einstellung! was last modified: Juli 10th, 2017 by Schwartmann

Related Post

Waldorf Frommer: Köln ist schöner als München Man glaubt es kaum, doch es gibt ab und an auch positive Meldungen aus München: Ich erhielt gerade einen Anruf einer jungen Kollegin aus der dort ansä...
LG Köln: “Frech & dreist” keine S... Wer seinen Ebay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil...
Seitenwechsel? Nein, danke … Ein einschlägig bekanntes Inkassounternehmen, das bei Filesharing-Abmahnern hoch geschätzt ist und auch schon einmal vermeintliche Forderungen aufkauf...
Fristlose Kündigung nach Mietrückstand Der Sachverhalt: Mein Mandant hat eine Wohnung vermietet. Die Kaltmiete beträgt 400,- EUR, zzgl Nebenkosten von 180,- EUR. Nachdem seine Mieter mit d...
LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers ... Wie bereits berichtet, hat das LG Düsseldorf die Haftung eines WLAN-Inhabers im Falle einer über seine IP-Adresse erfolgten Urheberrechtsverletzung in...
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1008 Bewertungen auf ProvenExpert.com