Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig

Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig

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Man darf der Meinung sein, daß eine Ehe allein Mann und Frau vorbehalten bleiben muß. Das ist die bisher geltende Rechtslage.
Man darf auch der entgegengesetzten Meinung sein, daß eine Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen muß. Wenn man diese Meinung vertritt und populistisch eine “Ehe für alle” gesetzlich verankern will, sollte man dabei aber das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus den Augen verlieren.

Wie sich der Schnellschuss, der gestern im Bundestag von einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde, damit verträgt, habe ich mich gefragt. Und mir einmal die Entscheidung des 1. Senats vom 17.05.2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz angesehen.

Im Ergebnis halte ich die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Denn es hätte zuerst einer Änderung des Grundgesetzes bedurft.

Denn in dem Urteil des BVerfG von 2002 (1 BvF 1/01) heißt es (Hervorhebungen von mir):

Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 <70>; 36, 146 <162>; 81, 1 <6 f.>). Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 <82 f.>). Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 <69>). Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 29, 166 <176>; 62, 323 <330>), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 <249 ff.>; 103, 89 <101>) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 <183>; 48, 327 <338>; 66, 84 <94>).

bb) Von diesem Schutz wird das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht erfasst. Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet es von der Ehe und konstituiert es zugleich. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG. Sie erkennt gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte zu. Der Gesetzgeber trägt damit den Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG Rechnung, indem er diesen Personen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhilft und Diskriminierungen abbaut.

Und, entscheidend:

Die Ehe kann nicht ohne Verfassungsänderung abgeschafft oder in ihren wesentlichen Strukturprinzipien verändert werden (so schon von Mangoldt im Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates, in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 5/II, 1993, bearbeitet von Pikart/Werner, S. 826).

Wenn also das Bundesverfassungsgericht sagt, daß zum Gehalt der Ehe gehört, daß sie “die Vereinigung eines Manners mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist” und die Ehe “nicht ohne Verfassungsänderung” in ihren “wesentlichen Strukturprinzipien” verändert werden kann und sich dabei auf den Parlamentarischen Rat bezieht – dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß die gestrige einfachgesetzliche Regelung dem widerspricht und verfassungswidrig ist. Das Parlament hätte zuerst mit ausreichender Mehrheit das Grundgesetz ändern müssen.

Nun kann man die Auffassung vertreten, daß diese Entscheidung längst überholt ist und das Bundesverfassungsgericht das heute bestimmt anders sieht. Dann sollte man aber eine Entscheidung des Gerichts nicht scheuen. Der einzige Weg dorthin wäre ein abstraktes Normenkontrollverfahren. Ein Antrag auf Durchführung einer Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Die Bundesregierung wird einen solchen Antrag nicht stellen. Die Bundeskanzlerin wird eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vermeiden wollen. Und ob sich ein Viertel der Mitglieder des Bundestages für einen Antrag bereit finden? Fraglich. Damit bleibt eigentlich nur die bayerische Landesregierung als möglicher Antragsteller übrig. Da sich der bayerische Ministerpräsident schon zu oft als zahnloser Tiger erwiesen hat, steht zu befürchten, daß sich das Bundesverfassungsgericht wohl vorerst eher nicht mit dem neuen § 1353 BGB befassen muß. Es ist natürlich möglich, daß ein Gericht bei der Anwendung dieser Vorschrift Bedenken äußern wird und das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird. Das wäre dann ein konkretes Normenkontrollverfahren und das wird früher oder später erfolgen.

Aber bis dahin kann noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Und bis dahin müssen wir alle mit einem verfassungswidrigen Gesetz arbeiten.

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