Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht!

Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht!

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Es gilt bekanntlich der Grundsatz: Kein Verzug ohne Verschulden. Verschulden bedeutet Fahrlässigkeit – oder Vorsatz.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb nun entschieden, dass ein Mieter im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können (Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11).

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streit hatte der Mieter wegen Schimmelbildung in der Wohnung die Miete gemindert. Als ein nach § 543 Abs. 2 BGB ausreichender Rückstand aufgelaufen war, kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos. Der Mieter berief sich auf sein Minderungsrecht, hatte aber die Ursache der Schimmelbildung falsch eingeschätzt. Denn ein Sachverständigengutachten ergab, dass der Schimmel auf das Wohn- und Lüftungsverhalten des Mieters selbst zurückzuführen war und kein bauseitiger Mangel vorlag. Folglich durfte der Mieter die Miete nicht mindern und der zur Kündigung führende Zahlungsverzug wurde durch sein Verschulden begründet. Damit war die Kündigung wirksam.

Beraterhinweis:

Mindert der Miete wegen eines Mangels die Miete, sollte er sich sehr sicher sein, dass der Mangel nicht von ihm selbst verursacht wurde, denn dann scheidet ein Minderungsrecht aus. Die Minderung der Miete birgt regelmäßig das Risiko, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, sobald ein ausreichender Mietrückstand vorliegt. Deshalb sollte ein solcher Rückstand immer vermieden werden, wenn der Mieter sich über die Mangelursache unsicher ist. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Miete unter Vorbehalt zu zahlen und, wenn die Mangelursache geklärt ist, die Minderung rückwirkend mit laufenden Mietzahlungen zu verrechnen.

Eine anwaltliche Beratung durch einen im Mietrecht bewanderten Rechtsanwalt hilft einer Kündigung vorzubeugen und kann Aufschluss über die Berechtigung und Höhe einer angemessenen Mietminderung geben.

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht! Schadensersatz Räumungsklage Mietvertrag Mietminderung Kündigung
Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht! was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Related Post

Schutt, Waetke mahnen ab: “Prisoners” Die Karlsruher Kanzlei Schutt, Waetke mahnt derzeit im Auftrag der Berliner TOBIS Film GmbH & Co KG die unerlaubte Verbreitung des Filmes “Prisone...
AG Euskirchen: Kein Schadensersatz bei vorzeitigem... Mein Mandant wollte auf eBay ein iPhone verkaufen. Nachdem er das Angebot eingestellt hatte, kam das Smartphone jedoch zu Schaden, als es sein autisti...
Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters ... Das Landgericht Köln, das bereits eine Haftung von Eheleuten für Filesharing-Rechtsverletzungen eines Ehepartners abgelehnt hat, hat diese R...
Filesharing-Klagen vor dem AG München: Ein Silbers... Die für Filesharing-Abmahnungen bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer klagt bekanntlich besonders gerne beim Amtsgericht München di...
RA Daniel Sebastian mahnt ab: Fünf zum Preis ... Eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wurde mir gerade vorgelegt. Rechtsanwalt Sebastian vertritt auch hier die Interessen der Darm...
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1006 Bewertungen auf ProvenExpert.com