Münchner Verhältnisse

Münchner Verhältnisse

3 Kommentare

In Bayern ticken die Uhren bekanntlich etwas anders und man hat es dort oft nicht so sehr mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lässt die dortige Justiz auch keine Möglichkeit aus, sich mehr Arbeit zu machen, als sie eigentlich müsste.

Derzeit wird dort eine Filesharing-Sache gegen einen Mandanten vor dem AG München verhandelt. Der Mandant lebt im Ruhrgebiet, der klagende Rechteinhaber sitzt in Wesel. Ich habe daher unter Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung des AG Bielefeld und des AG Köln umfangreich die Zuständigkeit des AG München bestritten, da jeglicher Bezug zum Bezirk des AG München fehlt “und die bloß theoretische Möglichkeit des Abrufes des fraglichen Films in Internet mittels eines Filesharing-Programms zur Begründung einer Zuständigkeit des Amtsgerichts München nicht ausreicht”.

Und was schreibt mir nun die Richterin, die ihre Examen ja sicherlich mit Prädikat bestanden haben muss, weil in Bayern ja nur die besten und klügsten Juristen in den Staatsdienst berufen werden?

“Das Amtsgericht München ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich das streitgegenständliche Angebot in der Tauschbörse auch an Interessenten in München richtete und hier im Internet aufgerufen werden konnte.” Eine Auseinandersetzung mit den von mir gebrachten Argumenten? Fehlanzeige.

Getreu dem Motto: Wir brauchen in Bayern keine ZPO. Wir nehmen lieber unsere Textbausteine und machen gerne Überstunden.
Mia san mia, schon klar.

Münchner Verhältnisse was last modified: November 14th, 2013 by Schwartmann

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3 comments on “Münchner Verhältnisse

  1. 15. November 2013 um 12:34

    Naja, dass § 32 ZPO auch und gerade bei Urheberrechtsverletzungen im Internet anwendbar ist, entspricht nun mal der ganz herrschenden Meinung.

  2. 21. November 2013 um 17:50

    Dann waren an dem Verfahren Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 13.09.2013,
    2 AR 28/13 sicher auch nur bayerische Richter beteiligt. Schlimm!

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