Neues aus der Welt der Abmahnungen

Neues aus der Welt der Abmahnungen

In einer Abmahnangelegenheit rief mich heute morgen ein Partner einer bekannten Abmahnkanzlei aus der Stadt des HSV an. Mein Mandant sei ja kein Unbekannter, allein in seinem Hause seien 7 Urheberrechtsverletzungen dokumentiert und man stehe ja auch mit anderen “Abmahnkanzleien” (sic!) in Kontakt. Wenn die Angelegenheit nicht bald erledigt werden könne, müsse man die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben.

Auf den Hinweis, dass mein Mandant ein armer Rentner sei und die Rechtsverletzungen möglicherweise von seinem Enkelkind begangen wurden, erfolgte dann der Hinweis, dass der Kollege genervt sei von vielen pauschalen Verteidigungen durch andere Anwälte, die keine Ahnung von der sekundären Darlegungslast hätten und im Falle einer Verurteilung ihrer Mandanten selbst in der Haftung stünden. Dann würde seine Kanzlei nämlich bestehende Regressansprüche der verurteilten Abgemahnten gegen ihre Anwälte pfänden. Das ginge recht einfach.

Unabhängig davon, dass ein Regressanspruch natürlich nur bestehen kann, wenn dem vertretenden Anwalt eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, zeigt sich an den Äußerungen des Hamburger Kollegen aber doch wieder einmal, wie wichtig gerade im Urheberrecht eine Vertretung durch einen auf diese Materie spezialisierten Anwalt ist. Wer als Anwalt mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH und auch der Instanzgerichte zu Fragen der Täter- und Störerhaftung nicht vertraut ist, sollte tunlichst die Finger von Filesharing-Abmahnungen lassen. Er tut weder dem Mandanten, noch sich selbst damit einen Gefallen.

In der Sache selbst räumte der Kollege ein, dass eine Klage natürlich zurückgenommen werden würde, wenn sich vor Gericht herausstellen würde, dass möglicherweise nicht der abgemahnte Anschlussinhaber, sondern sein minderjähriger Enkel der Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzungen sei.

Da dies aber nun bereits außergerichtlich klargestellt wurde und mein Mandant insofern seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, dürfte aber ein Klageverfahren von vornherein vermeidbar sein.

Bemerkenswert erscheint mir das freimütige Eingeständnis, dass man sich ja auch mit anderen abmahnenden Kanzleien austausche. Das zeigt, wie wichtig eine sorgsame Verteidigung gegen die Vorwürfe ist, denn wer sich nicht wehrt, muss damit rechnen, in der Folge auch von anderen Abmahnkanzleien zur Kasse gebeten zu werden.

Neues aus der Welt der Abmahnungen was last modified: Juli 5th, 2013 by Schwartmann

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