Personalabzug

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Mein Antrag auf Festsetzung und Vergütung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe datiert vom 12.07.2011. Nach 6 Wochen habe ich das Gericht daran erinnert und erhielt folgende Antwort:

… ist eine Bearbeitung Ihres Vergütungsantrages wegen vorrangiger Anträge derzeit nicht möglich. Durch zeitweisen Personalabzug sowie krankheitsbedingte Ausfälle auch in der Ferienzeit sind hier erhebliche Arbeitsrückstände im Bereich entstanden, die leider nur nach und nach neben dem laufenden Pensum abgearbeitet werden können. Von daher muss ich Sie noch um Geduld bitten.

Natürlich: Der Staat gibt die Steuergelder ja – mit Billigung des BVerfG – auch lieber für die Unterstützung von Pleitestaaten aus. Wer braucht schon eine funktionierende Justiz?

Ich werde dann nun wohl die Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche der Staatskasse erklären müssen.

Personalabzug was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann

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