Rechnung der BNotK für beA-Karten

Rechnung der BNotK für beA-Karten

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Heute hatte ich zwei Rechnungen der Bundesnotarkammer in der Mailbox. Man verlangt jeweils 59,38 EUR für zwei beA-Signaturkarten. In anderen Blogs und auf Facebook ist ob dieses unglaublich hohen Betrages, der jährlich erhoben wird, das Geschrei groß. Welche Leistung man denn da eigentlich bezahlen solle – schließlich ist das beA bekanntlich seit Jahresbeginn offline und kann gar nicht genutzt werden.

Dass sich gerade Anwälte so schwer damit tun, die Rechnungen zu bezahlen ist einerseits verständlich. Man wehrt sich halt gerne gegen alles was irgendwie als Unrecht empfunden wird. Andererseits lernen wir doch bereits im Studium die saubere Subsumtion:

Wer stellt das bea (derzeit nicht) bereit? Die Bundesrechtsanwaltskammer, kurz genannt: die BRAK. Was benötigt man zur Nutzung des beA? Ein Lesegerät und eine Signaturkarte. Wer stellt die Signaturkarte bereit? Die Bundesnotarkammer, also die BNotK.

Wir haben es also schon auf den ersten Blick mit zwei unterschiedlichen Rechtssubjekten zu tun, die unterschiedliche Leistungen erbringen. Die BNotK hat mir zwei funktionsfähige Signaturkarten erstellt und geliefert, die ich nicht nur für beA, sondern auch für das EGVP nutzen kann. Diese Karten bezahle ich im jährlichen Abo. Und dieser Vertrag mit BNotK gilt natürlich unabhängig davon, ob das beA betriebsbereit ist oder nicht.

Die BNotK hat ihre vereinbarte Leistung erbracht. Ob ich sie nutzen kann, ist nicht das Problem meines Vertragspartners. Kein Kollege würde auf die Idee kommen, seinen Kartenleser an Amazon.de zurückzuschicken oder nicht bezahlen zu wollen, weil er ihn nicht nutzen kann.

Warum also wird nun wegen der Karten-Gebühren so ein Theater gemacht? Vielleicht erklärt es mir ja jemand in den Kommentaren zu diesem Beitrag.

 

Rechnung der BNotK für beA-Karten was last modified: Juni 26th, 2018 by Schwartmann

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