Rechtsbeugung für Dummies

Rechtsbeugung für Dummies

2 Comments

Wegen Rechtsbeugung verurteilt zu werden, ist für einen Richter gar nicht mal so einfach. Schließlich gilt der im Grundgesetz normierte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Aber auch der hat einen Richter des LG Freiburg nicht vor einer Verurteilung geschützt. Kein Wunder, ist er denn auch besonders dreist vorgegangen.

Die Presserklärung des BGH vom 13.08.2009:

Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der – zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen – zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Freiburg eingereicht wurden. Nachdem der am Amtsgericht für das Verfahren zuständige Richter darauf hingewiesen hatte, dass er die Klage für abweisungsreif halte, fertigte der Angeklagte unter dem 3. Oktober 2007 für seinen Bekannten einen Antrag, in dem dieser den Zivilrichter am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Nach Ablehnung dieses Befangenheitsantrags durch das Amtsgericht Freiburg verfasste der Angeklagte gegen diese Entscheidung unter dem 12. November 2007 eine sofortige Beschwerde, die sein Bekannter wiederum bei Gericht einreichte.

Nach Vorlage der Akten an das Landgericht Freiburg zur Entscheidung über diese sofortige Beschwerde wurde das Verfahren dem Angeklagten als Berichterstatter zugewiesen. Obwohl der Angeklagte sofort erkannte, dass er wegen der intensiven Vorbefassung mit der Angelegenheit diese Umstände, die seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten, hätte anzeigen müssen und dann von der weiteren Sachbearbeitung entbunden worden wäre, unterließ er die gebotene Selbstablehnung, entschied selbst in der Sache und gab der von ihm persönlich verfassten sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 15. Januar 2008 statt. Dabei war ihm bewusst, dass die Beschwerde ansonsten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als unbegründet verworfen worden wäre. Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine “Auswechslung” des Richters eine “zweite Chance” zu geben.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts geltend macht, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 5. August 2009 – 1 StR 366/09

LG Freiburg – Urteil vom 3. März 2009 – 2 KLs 210 Js 4263/08 AK 13/08

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Rechtsbeugung für Dummies Anwaltsleben
Blogged with the Flock Browser
Rechtsbeugung für Dummies was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann

Related Post

Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann? In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahl...
Mit Anwälten rede ich nicht Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgrei...
beA für Anfänger Die Einführung von beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach steht, wenn man den Beteuerungen der Verantwortlichen glauben darf, in Kürze bev...
Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertunge... Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsicher...
Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig! Filesharing Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet e...

2 comments on “Rechtsbeugung für Dummies

  1. 15. August 2009 at 5:39

    Nicht nur bei den Anwälten ist man manchmal verblüfft, wer da alles eine Urkunde an der Wand hängen hat.

  2. 24. August 2009 at 20:55

    Wenn man alle Richter, Staatsanwälte usw. verklagen würde die im Amt Mist bauen, wären die Gefängnisse von dieser Berufsgruppe überfüllt

Comments are closed.

Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1007 Bewertungen auf ProvenExpert.com