Rechtsmißbräuchliche Tagesplanung

Rechtsmißbräuchliche Tagesplanung

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Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der Kindergarten, in den ich meinen Sohn jeden Morgen bringe, erst um 7:30 Uhr seine Pforten. Ich kann aber nicht um 7:30 Uhr meinen Sohn in den Kindergarten bringen und um 9:30 Uhr in der westfälischen Provinz sein. Ich kann vieles – aber zaubern gehört nicht dazu.

Mit dieser für jeden, der Familie nicht nur vom Hörensagen kennt, einsichtigen Begründung, habe ich also die Verlegung des Termines auf eine spätere Terminsstunde beantragt.

Der Abteilungsrichterin erschloß sich die Problematik leider nicht, denn sie legte den Verlegungsantrag ab:

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Also beantragte ich nun die Verlegung des Termines gem. § 227 Abs. 3 ZPO, was noch fristgemäß war.

Auch dieser Antrag brachte die Richterin leider nicht von ihrer familienfeindlichen Einstellung ab, denn sie beschloß:

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Selbstverständlich bestehen Einwände gegen den Terminstag, wenn die anberaumte Uhrzeit nicht paßt. Dieser Beschluß ist ungeheuerlich, aber leider nicht angreifbar. Ein Befangenheitsantrag wird meinem Mandanten nicht helfen, denn der möchte als Kläger natürlich, daß möglichst umgehend Recht gesprochen wird – und zwar in seinem Sinne.

Das Ende vom Lied: Ich kann den Termin nicht wahrnehmen und werde einen Unterbevollmächtigten hinschicken. Das ist nun wohl auch besser so. Als Anwalt muß man sich ja schließlich vor Gericht benehmen.

4 comments on “Rechtsmißbräuchliche Tagesplanung

  1. 11. Juli 2017 at 20:59

    Gar keine Möglichkeit, das Kind von jemand Anderen in den KiGa bringen zu lassen?

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  2. 11. Juli 2017 at 23:02

    Als Anwalt muss man sich von den Gerichtsspinnern aber auch nicht alles bieten lassen. Der Terminsvertreter kann vor dem Antrag auch noch ein Ablehnungsgesuch raushauen.

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  3. 12. Juli 2017 at 8:24

    So etwas ist mir vor vielen Jahren mal beim Familiengericht (!) Hanau passiert. Ich war alleinerziehender Vater und mußte meinen Sohn in die Ganztagsschule bringen. Mein Terminsverlegungsantrag wurde mit der knappen Bemerkung beschieden, ich hätte mein persönliches Umfeld gefälligst so zu regeln, daß ich einen 8.30-Uhr-Termin an einem auswärtigen Gericht wahrnehmen könne.

    Auch ich habe mir damals einen Befangenheitsantrag verkniffen, um dem Mandanten nicht zu schaden.

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