Rheinrecht - das Blog

Meine Kanzlei-Homepage wurde in den letzten Tagen vollständig modernisiert. Sie ist jetzt für Mobilgeräte optimiert und kommt zudem nun natürlich mit SSL-Verschlüsselung daher. Google dürfte nichts zu meckern haben:

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Schauen Sie doch mal vorbei. Fehlermeldungen oder Verbesserungsvorschläge nehme ich gerne entgegen.

Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das leider auch nicht geparkt war sondern fuhr. Nachdem die Polizeibeamten ihn also angehalten hatten und ihn mit dem Tatvorwurf “Handytelefonat während der Fahrt” konfrontierten, räumte der Mandant den Verstoß auch umgehend ein – um sich dann aber, während ein Beamter das Protokoll schrieb, eines Besseren zu besinnen und dem Beamten sagte, er könne den Verstoß nun doch nicht zugeben, schließlich habe er ja schon ein paar Punkte in Flensburg.

Der Bußgeldbescheid kam dann kurze Zeit später natürlich trotzdem und bescherte dem Mandanten nicht nur eine Geldbuße, sondern auch einen weiteren Punkt. Dagegen legte er Einspruch ein und nahm anwaltlich Akteneinsicht. Der Einspruch wurde nicht begründet, heute wurde dann also vor Gericht darüber verhandelt.

Der Mandant nutzte dann die Gelegenheit klarzustellen, dass es sich natürlich gar nicht um ein Mobiltelefon gehandelt habe, das er ans Ohr gehalten habe, sondern – tätärä: um ein Diktiergerät.

“Das habe ich hier schon tausendmal gehört” antwortete der Richter. “Haben Sie das Diktiergerät dabei?” – “Nein, das liegt bei meiner Sekretärin auf dem Schreibtisch.” Der Richter: “Da konnten Sie natürlich auch nicht mit rechnen, dass ich das Diktiergerät gerne gesehen hätte?”

Der Polizist wurde dann als Zeuge vernommen. “Was haben Sie dem Betroffenen gesagt, als Sie ihn angehalten hatten?” – “Das wir ihm vorwarfen, am Steuer mit dem Handy telefoniert zu haben.” – “Und wie hat er reagiert?” – “Er hat den Verstoß zugegeben.” – “Hat er denn nicht gesagt, dass das kein Handy, sondern ein Diktiergerät gewesen ist?” – “Nein”. – “Wie hat er das Gerät denn gehalten?” – “Wie man ein Handy beim Telefonieren hält.” Der Zeuge führt es vor. Ein Diktiergerät hält man so in der Tat nicht, wenn man etwas diktiert.

Der Richter fragte den Mandanten dann, ob er die Geschichte vom nackten Mann kenne. “Nein.”

“Der Ehemann kommt nachmittags früher von der Arbeit nach Hause. Er findet seine Frau nackt und etwas verschwitzt im Bett liegend vor. Misstrauisch öffnet er den Kleiderschrank. Dort findet er einen nackten Mann, der sich an der Kleiderstange festhält. ‘Was machen Sie denn hier?’ – ‘Ach nichts, ich warte hier nur auf die Linie 13.‘ Und an diese Geschichte vom nackten Mann muss ich immer denken, wenn man mir hier so etwas erzählt. Nehmen Sie den Einspruch zurück oder möchten Sie ein Urteil in dem Sachen stehen, die Sie nicht lesen möchten?”

Wir haben den Einspruch zurückgenommen.

Auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der Haftung von Anschlussinhabern für Filesharingverletzungen, die über ihren Internetanschluss begangen wurden, haben an Grundsätzlichem nichts geändert:

Wer darlegen kann, warum er selbst als Täter ausscheidet und wer stattdessen als Täter in Betracht kommt, kann sich auch weiterhin erfolgreich vor Gericht behaupten.

So hat das Amtsgericht Düsseldorf nun mit Urteil vom 13.04.2017 eine Klage der Hamburger Kanzlei rka für die Firma Koch Media GmbH abgewiesen, mit der meinem Mandanten vorgeworfen worden war, das Computerspiel Dead Island unerlaubt öffentlich über seinen Internetanschluss zugänglich gemacht zu haben. In der mündlichen Verhandlung bestätigten die als Zeugen gehörten Familienmitglieder seinen im Rahmen der sekundären Darlegungslast abgegebenen Vortrag.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Gegenseite in Berufung zum Landgericht Düsseldorf geht oder die Entscheidung akzeptiert.

Natürlich könnte die Gegenseite nun den im Urteil genannten Zeugen als mutmaßlichen Täter abmahnen – aber der bestreitet die Rechtsverletzung und eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft besteht nicht. Also wäre der Vollbeweis gegen ihn zu erbringen. Ich sehe nicht, wie das gelingen sollte.

Die Entscheidung im Volltext:

2017-05-30

2017-05-30 (1)

2017-05-30 (2)

2017-05-30 (4)

2017-05-30 (5)

2017-05-30 (6)

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto.

Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie dieses Ungemach zu verdanken hatte, fehlerhaft betrieben worden war, stellte ich für sie zunächst den üblichen Antrag bei der Gnadenstelle der Bezirksregierung – und beantragte beim Amtsgericht Köln die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens nach § 85 OWiG.

Sehr groß war die Freude, als mich zwei Wochen später ein Schreiben des Gerichts erreichte, dass man beabsichtige, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da das Gericht “eine Ahndung nicht für geboten” hielt. Nachvollziehbar, denn schließlich hatte die Mandantin ja bereits das Fahrverbot absolviert, ohne tatsächlich (ausreichend) zu schnell gewesen zu sein.

Wir stimmten also zu und der Einstellungsbeschluss erging eine Woche später:
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Flugs wurde die Stadt angeschrieben und zur Erstattung der Geldbuße und Veranlassung der Punktetilgung aufgefordert.

Um so erstaunter war ich daher, als nun ein weiteres Schreiben des Gerichts in der Post lag, in dem mitgeteilt wurde, dass die Stadt die Akte an die Gnadenstelle der Bezirksregierung übersandt habe:
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Unterzeichnet war diese Verfügung von der gleichen Richterin, die 5 Wochen zuvor bereits den Einstellungsbeschluss erlassen hatte. Allerdings trug der Beschluss ein Aktenzeichen der Abteilung 809, während das neue Schreiben von der Abteilung 814 kam.

Ein Anruf auf der Geschäftsstelle der Abteilung 814 vergrößerte die Verwirrung zunächst: Der Einstellungsbeschluss der 809 betreffe gar nicht die A3-Blitzer-Sache, sondern ein anderes Bußgeldverfahren. Mein Wiederaufnahmeantrag ruhe jetzt jedenfalls.

Seltsam war nur, dass weder meine Mandantin von einem weiteren Verfahren wusste, noch hatte ich mich überhaupt in einer zweiten Sache für sie bestellt.

Also rief ich bei der Abteilung 809 an. Deren Akte war schon zurück an die Staatsanwaltschaft gegangen und von dort zum Kostenbeamten. Man konnte mir aber mitteilen, dass das 809er Aktenzeichen das hier bekannte Bußgeldverfahren und meinen Wiederaufnahmeantrag betraf. Dieses Verfahren ist also rechtskräftig eingestellt worden.

Nun muss die Abteilung 814 – die ebenfalls dieses Verfahren bearbeitet – prüfen, warum für meinen Antrag zwei Akten bei zwei verschiedenen Geschäftsstellen angelegt wurden. Meiner Mandantin kann das im Ergebnis egal sein – denn der Einstellungsbeschluss ist rechtskräftig und damit eine Tilgung der Punkte und Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße geboten.

Der Beklagte bot am 16.10.2014 über die Internetplattform ebay.de ein E-Bike zum Kauf an. Konkret angeboten wurde ein PEDELEC STEVENS E-CAPRILE 25 GENT BOSCH NEU E-Bike zum Sofortkaufpreis von 100 EUR + Versandkosten.

Mein Mandant nahm dieses Angebot zu dem von dem Beklagten angegebenen Sofortkaufpreis von 100 EUR durch Klicken auf „sofort-kaufen“ an. In der Folge überwies er dem Beklagten den Kaufpreis + Versandkosten von 39,90 EUR und bat um Versand an seine Adresse.

Der Beklagte verweigerte jedoch den Versand und stellte sich auf den Standpunkt, der vereinbarte Kaufpreis betrage 2.600 EUR.

Er verwies dazu auf das „Kleingedruckte“ am Schluss der Angebotsbeschreibung. Dort hatte er nämlich geschrieben:

„Da ich bei der Auktion nicht mehr als 100 € eingeben kann (wegen der hohen Gebühren), erklären Sie sich bei einem Gebot von 100 € mit einem Verkaufspreis von 2600 € + Versand einverstanden. Oder machen Sie mir einfach ein Angebot!“

Mein Mandant stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beklagte damit gegen die von ihm bei Angebotseinstellung akzeptierten Nutzungsbedingungen von eBay verstoßen hatte, um eBay-Gebühren zu sparen. Er war der Ansicht, er habe das E-Bike für den Sofort-Kaufen-Preis von 100 EUR erworben und klagte daher den Anspruch auf Übereignung des E-Bikes ein.

Das erstinstanzlich damit befasste Amtsgericht Bielefeld wies die Klage ab. Ein Kaufvertrag sei lediglich über einen Kaufpreis von 2.600 EUR abgeschlossen worden, nicht aber über 100 EUR.

Die dagegen vor dem Landgericht Bielefeld eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass kein Kaufvertrag zustandegekommen sei, da keine übereinstimmenden Willenserklärungen abgegeben worden seien. Ein etwaiges Angebot des Beklagten, das E-Bike für 100 EUR verkaufen zu wollen, sei jedenfalls wegen § 118 BGB nichtig.

Das Landgericht ließ allerdings (auf Antrag des Terminvertreters RA Gerth) die Revision zum BGH zu, so dass wir diese Rechtsfrage höchstinstanzlich klären lassen konnten.

Der BGH wies nun mit Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 – die Revision leider zurück. Die Beurteillung des Landgerichts Bielefeld halte – allerdings nur im Ergebnis – rechtlicher Nachprüfung stand. Die Auslegung des Angebotes des Beklagten ergebe in seiner Gesamtheit, dass dieser das E-Bike nicht nur für 100 EUR verkaufen wollte, sondern für 2.600 EUR. Der Kläger habe dieses Angebot auch angenommen, jedoch wegen Irrtums anfechten dürfen.

Die instruktive Urteilsbegründung des BGH macht meinen Mandanten (und mich) zwar nicht glücklich, sollte aber künftigen Examenskandidaten bekannt sein:

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