Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

beA vor dem Neustart Am 03.09.2018 geht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder ans Netz. Ab diesem Tag gilt dann auch erstmals für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht des Postfachs. Ursprünglich sollte sie ja ab 01.01.2018 bereits gelten. Da aber das beA kurz vorher von der Bundesrechtsanwaltskammer wegen erheblicher Mängel offline gestellt wurde, galt die […]Continue reading

Der Sachverhalt: Mein Mandant hat eine Wohnung vermietet. Die Kaltmiete beträgt 400,- EUR, zzgl Nebenkosten von 180,- EUR. Nachdem seine Mieter mit der Zahlung der Mieten für Juni, Juli und August in Rückstand geraten sind, erklärte ihnen mein Mandant die fristlose Kündigung und setzte ihnen eine Räumungsfrist von einer Woche. Hilfsweise kündigte er zum nächstmöglichen […]Continue reading

Ich habe für meine Mandanten eine umfangreich begründete Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter widersprachen der Kündigung, also wurde vor dem Amtsgericht auf Räumung geklagt. Nun erreichte mich die Klageerwiderung. Darin wird zunächst der Eigenbedarf bestritten. Das kann man machen – die Beweislast für den behaupteten Eigenbedarf liegt ja beim Vermieter. Dann geht es aber weiter: “Weiterhin […]Continue reading

Günter Krings, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war anlässlich der Vorstellung des Heidelberger Kommentars zur DS-GVO im Rahmen des 9. Kölner Mediensymposiums voll des Lobes: Er lese darin viel lieber als in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das Buch werde einen festen Platz auf seinem Nachttisch erhalten. Nun ist Krings zwar selbst ein ausgezeichneter Jurist, wie […]Continue reading

Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt musste sich mit der Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel in einem Formular-Wohnraummietvertrag auseinandersetzen. In dem Rechtsstreit ging es um 70,81 EUR für die Reparatur eines Sanitärbauteils, welche der der Vermieter vom Mieter unter Verweis auf die Kleinreparaturklausel erstattet bekommen wollte. Er bliebt ohne Erfolg. Die streitgegenständlichen Klausel hatte zum Inhalt, […]Continue reading

Heilung einer fristlosen Kündigung ist möglich Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstandes kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch den vollständigen Ausgleich sämtlicher Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage geheilt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine zugleich hilfsweise erklärte ordnungsgemäße, also fristgerechte Kündigung, wie das LG Berlin […]Continue reading

Verpflichtung zum nächtlichen Abschließen der Haustür Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hauseingangstür abschließen.  Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als problematisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch […]Continue reading

Voraussetzungen für wirksame Eigenbedarfskündigung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine separate Mansardenwohnung. […]Continue reading

Wohnung in bunten Farben Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich ( Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 ) mit der Frage befassen, ob dem Vermieter gegen seinen Mieter ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn dieser – unabhängig von einer etwaigen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen – die Wohnung in […]Continue reading

Feuchter Keller in Altbau: Keine Mietminderung Wer eine Altbauwohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festgestellt. Die Mieter hatten eine im Jahr 1900 im Jugendstil errichtete […]Continue reading

Erwerber haftet für Rückzahlung der Kaution Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft die Frage, an wen er sich nun wenden muss, um seine Kaution zurückzuerhalten. Darauf gibt § 566a BGB eine Antwort: “Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner […]Continue reading

Abschlag vom Verfahrenswert Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von vielen Gerichten so gehandhabt, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Ein entsprechender Antrag […]Continue reading

Anzeige gegen den Ehegatten Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten. Dies hat das OLG Dresden in einem Beschluss vom 14.05.2012 entschieden (Az: 21 UF 1377/11). Der Ehemann war zum 20.04.2010 aus der […]Continue reading

Gemeinsame Beratung beider Eheleute zur Scheidung Berät ein Anwalt beide Ehepartner, die in einer Scheidungssache zu ihm kommen, gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung zwingend belehren: Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten. Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr […]Continue reading

Alleinige Nutzung der Ehewohnung Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann. Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 […]Continue reading

Die Kosten einer Scheidung und ihre Berechnung “Was kostet mich die Scheidung?” Diese Frage höre ich immer wieder, wenn ich beauftragt werde, das Scheidungsverfahren einzuleiten. Die Kosten einer Scheidung richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen und Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages. Aus diesen Daten errechnet sich der sogenannte Verfahrenswert, der den […]Continue reading

In einer Strafsache habe ich am 29.03.2018 eine Sachstandsanfrage bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gestellt. Natürlich habe ich das über EGVP erledigt. Nachdem ich bis heute keine Antwort erhalten habe, rief ich also bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn an um eine telefonische Auskunft zu erfragen. “Wann haben Sie die Sachstandsanfrage gestellt? “Am 29.03.2018, über EGVP.” “Ich hab […]Continue reading

Heute hatte ich zwei Rechnungen der Bundesnotarkammer in der Mailbox. Man verlangt jeweils 59,38 EUR für zwei beA-Signaturkarten. In anderen Blogs und auf Facebook ist ob dieses unglaublich hohen Betrages, der jährlich erhoben wird, das Geschrei groß. Welche Leistung man denn da eigentlich bezahlen solle – schließlich ist das beA bekanntlich seit Jahresbeginn offline und kann […]Continue reading

Am 04. Dezember 2015 habe ich auf Facebook eine Gruppe zum Austausch unter Kollegen gegründet. Die Gruppe bekam den Namen “Rechtsanwälte – das kollegiale Nebenzimmer” und wurde ein voller Erfolg. Aktuell sind dort 1.650 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Mitglied und pflegen in zahlreichen aktiven Diskussionen einen sehr kollegialen Umgangston. Wichtigste Beitrittsvoraussetzung: Die Mitglieder müssen in Deutschland […]Continue reading

blitz.credit: Um was geht es? In den letzten Tagen häufen sich in meinem Büro die Anfragen von Mandanten, die sich Forderungen des Kreditvermittlers blitz.credit gegenüber sehen. Die Firma AlphabetOnlineServices LLC wirbt im Internet mit dem Angebot einer schufafreien Mastercard Gold und einem Sofortkredit (Blitzkredit) in Höhe von bis zu 7.777,- EUR.  Wer dann auf der […]Continue reading

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