Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

Alleinige Nutzung der Ehewohnung Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann. Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 […]Weiterlesen

Die Kosten einer Scheidung und ihre Berechnung “Was kostet mich die Scheidung?” Diese Frage höre ich immer wieder, wenn ich beauftragt werde, das Scheidungsverfahren einzuleiten. Die Kosten einer Scheidung richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen und Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages. Aus diesen Daten errechnet sich der sogenannte Verfahrenswert, der den […]Weiterlesen

In einer Strafsache habe ich am 29.03.2018 eine Sachstandsanfrage bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gestellt. Natürlich habe ich das über EGVP erledigt. Nachdem ich bis heute keine Antwort erhalten habe, rief ich also bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn an um eine telefonische Auskunft zu erfragen. “Wann haben Sie die Sachstandsanfrage gestellt? “Am 29.03.2018, über EGVP.” “Ich hab […]Weiterlesen

Heute hatte ich zwei Rechnungen der Bundesnotarkammer in der Mailbox. Man verlangt jeweils 59,38 EUR für zwei beA-Signaturkarten. In anderen Blogs und auf Facebook ist ob dieses unglaublich hohen Betrages, der jährlich erhoben wird, das Geschrei groß. Welche Leistung man denn da eigentlich bezahlen solle – schließlich ist das beA bekanntlich seit Jahresbeginn offline und kann […]Weiterlesen

Am 04. Dezember 2015 habe ich auf Facebook eine Gruppe zum Austausch unter Kollegen gegründet. Die Gruppe bekam den Namen “Rechtsanwälte – das kollegiale Nebenzimmer” und wurde ein voller Erfolg. Aktuell sind dort 1.650 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Mitglied und pflegen in zahlreichen aktiven Diskussionen einen sehr kollegialen Umgangston. Wichtigste Beitrittsvoraussetzung: Die Mitglieder müssen in Deutschland […]Weiterlesen

blitz.credit: Um was geht es? In den letzten Tagen häufen sich in meinem Büro die Anfragen von Mandanten, die sich Forderungen des Kreditvermittlers blitz.credit gegenüber sehen. Die Firma AlphabetOnlineServices LLC wirbt im Internet mit dem Angebot einer schufafreien Mastercard Gold und einem Sofortkredit (Blitzkredit) in Höhe von bis zu 7.777,- EUR.  Wer dann auf der […]Weiterlesen

Kostenlose Rechtsberatung “Die erste Beratung beim Anwalt ist doch immer umsonst.” Diesen Satz höre und lese ich mittlerweile sehr häufig. Er beruht offenbar auf einem weit verbreiteten Missverständnis. “Umsonst” kann eine Beratung natürlich sein, wenn der Mandant dem anwaltlichen Rat nicht folgt und es besser weiß. Dann hat sich der Anwalt möglicherweise “umsonst” bemüht. Aber […]Weiterlesen

Ob Rechtsanwälte nach Art. 32 DS-GVO dazu verpflichtet sind, die Korrespondenz über E-Mails, die nicht inhaltsverschlüsselt sind, zu unterlassen, ist weiterhin streitig. Manche Kollegen behaupten, seit dem 25.05.2018 nur noch verschlüsselt mit Mandanten zu korrespondieren und nutzen dafür spezielle Dienste, die derzeit wie aus dem Boden zu sprießen scheinen und aus der allgemeinen  Verunsicherung ein […]Weiterlesen

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für eine Facebook-Fanpage Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 05.06.2018 entschieden. In seiner Pressemitteilung erläutert der Gerichtshof dies folgendermaßen: “Die Betreiber von Fanpages […] können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook […]Weiterlesen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” unter Strafe. Umgangssprachlich spricht man von “Unfallflucht” oder “Fahrerflucht”, obwohl man nicht nur als […]Weiterlesen

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