Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

Keine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze In einer von mir erstrittenen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 16.02.2018 – 263 C 137/17) die HUK zur Erstattung weiterer fiktiver Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens verurteilt. Mein Mandant habe nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer von der HUK mitgeteilten freien Fachwerkstatt verwiesen werden dürfen, weil […]Weiterlesen

Was war passiert? Nach Rückgabe der Mietwohnung durch den Mieter, der dort sieben Jahre lang gewohnt hatte, musste der Vermieter einen umfangreichen Schimmelschaden feststellen, den der Mieter verursacht hatte. Zudem hatte der Mieter die Badezimmerarmaturen mangelhaft gepflegt und einen Lackschaden an einem Heizkörper verursacht. Aufgrund der Arbeiten zur Schadensbeseitigung entstand dem Vermieter außerdem ein fünfmonatiger […]Weiterlesen

Abmahnung durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte, München Die Münchner Kanzlei WALDORF FROMMER, bekannt aus tausenden von Abmahnschreiben, ist auch weiterhin für die Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg unterwegs und mahnt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Mir wurde jetzt eine Abmahnung vorgelegt, mit der meinem Mandanten die unerlaubte öffentliche Verbreitung der Filme “King Arthur: Legend of the Sword” und […]Weiterlesen

Kein beA – was nun? Zum 01.01.2018 sollten bekanntlich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Daraus wurde bekanntlich nichts. Trotzdem sind seit dem 01.01.2018 endlich auch alle ordentlichen Gerichte in Deutschland elektronisch erreichbar. Und der Ausfall des beA bedeutet nicht, dass wir Anwälte nun auf den elektronischen Rechtsverkehr […]Weiterlesen

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte zum 1.1.2018 für alle Anwälte verpflichtend werden – doch das wird nun vorerst nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beA wegen erheblicher Sicherheitsmängel bis zur Nachbesserung durch den beauftragten IT-Dienstleister ATOS die beA-Domain offline gestellt. Ob und wann sich das ändert, dürfte wohl davon abhängen, ob ATOS nachbessern will, nachbessern […]Weiterlesen

Wenige Tage vor dem Termin, an dem wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein sollen, ist gestern offenbar der GAU eingetreten. Mehrere Mitglieder des Chaos Darmstadt e.V. haben sich nämlich den Code des lokal zu installierenden Secury Clients angeschaut und dabei festgestellt, dass dieser Client nicht den öffentlichen Schlüssel des von T-Systems […]Weiterlesen

rka beantragt für die Koch Media GmbH wiederum Mahnbescheide Wie schon in den letzten Jahren beantragen die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. Zu nennen wären hier insbesondere die Anwälte der Hamburger Kanzlei rka. In der Regel geht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ein letztes, […]Weiterlesen

Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert. Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn […]Weiterlesen

Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, in dem sie die geforderte Anzeige per Fax an die Versicherung schickten wollte.  Sie stellte dabei allerdings fest, dass ihr Faxgerät defekt war und besorgte sich kurzerhand bei der […]Weiterlesen

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