Rheinrecht - das Blog

Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne.

Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom 09.08.2017 datierte – also schon fast vier Wochen alt war.

Mir schwante nichts Gutes und deshalb erkundigte ich mich sofort bei Gericht, wann der Strafbefehl denn zugestellt worden war: “Der ist schon rechtskräftig. Das Zustelldatum kann ich nicht sehen, aber der Rechtskraftvermerk wurde am 26.08. eingetragen. Das kann man ja zurück rechnen.” Stimmt, kann man. Gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, wenn man das Eintreten der Rechtskraft verhindern will. Folglich wird er am 11.08. zugestellt worden sein.

Meinen Mandanten habe ich dann umgehend zurückgerufen und ihn gefragt, warum er denn jetzt erst mit dem Strafbefehl um die Ecke kam. Er erklärte mir, dass er im Urlaub war und erst nach seiner Rückkehr die Post vom Gericht vorgefunden habe. Darauf hin habe ich im geraten, sich in dieser Sache ganz bestimmt nicht selbst zu vertreten.

Denn für solche Fälle unverschuldeter Fristversäumnisse sieht § 45 StPO das Mittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Ein entsprechender Antrag muss allerdings ebenfalls binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses – hier also des Urlaubs – gestellt werden. Das war hier knapp, denn der Mandant hatte die Post erst geöffnet und durchgesehen, nachdem er seinen Koffer ausgeräumt, die Wäsche gewaschen und erst mal ausgeschlafen hat. Aber es hat noch geklappt. Der Mandant brachte die erforderlichen Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner Abwesenheit bei und ich konnte Wiedereinsetzung beantragen und zugleich das verfristete Rechtsmittel, also den Einspruch, einlegen.

Was lernen wir daraus? Man sollte nach der Rückkehr aus dem Urlaub die aufgelaufene Post nicht zu lange liegen lassen.  Die Fristen der StPO und der ZPO für eine Wiedereinsetzung sind unerbittlich und wenn sie einmal abgelaufen sind, ist der Ärger groß.

Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der dabei dem Vernehmen nach mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen hatte. Wer in der Saison 2017/18 alle Spiele und alle Tore live sehen möchte, muß neben einem Sky-Abo noch für das Angebot von Eurosport bezahlen. Denn Eurosport erwarb die Rechte für alle 30 Freitagsspiele (20:30 Uhr), fünf Partien am Sonntag (13:30 Uhr) und weitere fünf Montagsspiele (20:30 Uhr). Diese 45 Spiele darf Sky nicht live zeigen, denn eine Einigung mit Eurosport konnte nicht erzielt werden. Von insgesamt 306 Bundesligaspielen sind das immerhin fast 15%. (mehr …)

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