Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlt?

Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlt?

5 Kommentare

Seit die GEZ durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio abgelöst wurde, werden mir jedes Vierteljahr 52,50 EUR vom Konto meiner Kanzlei abgebucht. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß das wohl seine Richtigkeit hat. Doch durch Zufall mußte ich heute feststellen, daß ich regelmäßig zuviel bezahlt habe:

Als Anwalt mit einem Büro, einem Fahrzeug und weniger als 9 Mitarbeitern muß ich nämlich nicht 17,50 EUR im Monat bezahlen – sondern nur 5,83 EUR, wie sich aus der Webseite des Beitragsservice ergibt:

Rundfunkbeitrag

Quelle: rundfunkbeitrag.de

Ohne rechtliche Grundlage zahle ich seit Jahren monatlich nicht geschuldete 11,67 EUR für ein schlechtes Rundfunkprogramm.

Allerdings gibt es § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV):

Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

Ich habe daher den Beitragsservice aufgefordert, mir die zuviel gezahlten Beiträge zu erstatten. Das betrifft alle Zahlungen ab Januar 2018, denn alle Zahlungen davor unterliegen der Verjährung. Aber immerhin stehen mir nun 39 x 11,67 EUR an Erstattung zu.

Zahlt der Beitragsservice nicht, werde ich mich direkt an den WDR wenden müssen, denn der Anspruch richtet sich an diesen.

Übrigens: Eine schnelle Umfrage im Kollegenkreis ergab, daß ich nicht der Einzige bin, der offenbar Geld verschenkt hat. Das hat mich veranlaßt, diesen Beitrag zu schreiben – vielleicht sollten Sie ja auch mal überprüfen, ob Sie zuviel zahlen. Es kann sich durchaus lohnen.

 

Rechtsanwalt Schwartmann, Mietrecht, Familienrecht, Strafrecht
Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlt? was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Überraschwartmann

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

5 comments on “Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlt?

  1. 28. April 2021 at 18:29

    Bitte berücksichtigen Sie weiterhin das betrieblich benutzte Kraftfahrzeug.

    Reply
    • 28. April 2021 at 19:25

      „Grundsätzlich sind zugelassene Kraftfahrzeuge beitragspflichtig. Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei.“

      Reply
      • 28. April 2021 at 22:22

        Genau …. Ausschließlich privat genutzte Kfz sind beitragsfrei.
        Ich bin seit ca. 40 Jahren in der Steuerberatung tätig. Mir ist keine Rechtsanwaltskanzlei untergekommen, bei der es nicht mindestens ein, zumindest teilweise betrieblich genutztes Kfz gab (notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen).

        Reply
        • 29. April 2021 at 13:26

          Bitte richtig lesen: „… ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug“ ist beitragsfrei.

          Reply

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