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  • Fernabsatz: Widerrufsrecht wird nicht durch Reparaturauftrag ausgeschlossen
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  • Gute Gründe
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  • LG Saarbrücken: Unerlaubte Veröffentlichung geschäftlicher E-Mails kann Unterlassungsanspruch begründen
  • AG Düsseldorf: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Rechtsverletzung auf werbefinanzierter Webseite
  • OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website
  • Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München
  • LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spam erstreckt sich auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers
  • OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist unabhängig von Verwertungsphase
  • eBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerblicher Verkäufer!
  • Abgemahnt? Die Polizei ist Freund und Helfer!
  • LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG
  • Kontosperrungen: Rechtsschutz gegen eBay und PayPal
  • Google+: Ein erster Eindruck
  • Google+: Spielplatz für wenige Auserwählte?
  • Herr Guttenberg lässt grüßen
  • Samsung Galaxy Tab für 237,94 EUR
  • Get Shaky: Abmahnung durch Kornmeier & Partner
  • LG Köln: „Frech & dreist“ keine Schmähkritik (Ebay-Bewertung)
  • $3.500.000,00
  • GMX führt Kleinkrieg (Update)
  • Netter Versuch
  • Weit und breit kein Kerner!
  • George W. Bush wegen Hochverrats angeklagt
• Category: Mietrecht
  • Überholende Kündigung eines Mietvertrages
  • Eigenbedarfskündigung: Was Sie dazu wissen müssen
  • Zum Geltungsbereich des Kölner Mietspiegels
  • WC-Spülkasten defekt: Nebenkosten zu hoch
  • Hochwasser: Mietminderung bei Unbewohnbarkeit
  • Mietminderung beantragen
  • Augenmaß in Zeiten der Corona-Hysterie
  • Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren schnell
  • Wohnung gekündigt: Wann muss ich ausziehen?
  • Beklagter zieht die Klage zurück
  • Räumungsklage: Rücknahme nach Einigung?
  • Fachanwalt: Antrag bei RAK Köln eingereicht
  • Achtung! Keine Stundung der Mietzahlung wegen Corona!
  • Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete
  • 5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages
  • Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen?
  • Mietaufhebungsvertrag ohne Schriftform
  • Mieterwechsel, Straßenreinigung, Trennwand, Jalousien
  • Hund in der Mietwohnung
  • Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren?
  • Trockner, Kündigungsfrist, Kamera, ETW
  • Mieterhöhung, Modernisierung, Treppenhaus, Pizza
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  • Vorsicht bei Mieterhöhung nach fristloser Kündigung
  • Mieter zahlt die Miete nicht – welche Möglichkeiten hat der Vermieter?
  • Fristlose Kündigung nach Mietrückstand
  • Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte
  • Kleinreparaturklausel: Unzulässige Jahresobergrenze
  • Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung möglich
  • Hausordnung: Nachts ist die Haustür abzuschließen
  • Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein
  • Rückgabe der Wohnung in bunten Farben
  • Keller in Altbauwohnung darf feucht sein
  • Kaution nach Verkauf der Mietsache
  • Mission Fachanwalt
  • 10 Tipps zur Wohnungsübergabe bei Beendigung des Mietvertrags
  • Mietminderung bei abweichender Wohnfläche
  • Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags
  • Räumungsklage: Wer muss verklagt werden?
  • Schimmelschaden: Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung nötig
  • Konsequenzen
  • Kündigungssperrfrist
  • Wohnflächenabweichung: Telefonische Aussage der Maklerin reicht nicht aus
  • Berliner Mietspiegel vor dem Aus?
  • Neue BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen bringt mehr Mieterschutz
  • Geiz ist nicht geil
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  • Wohnflächenabweichung: Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei geminderter Miete
  • Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden
  • Hunde dürfen bellen!
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  • Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung
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  • BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
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  • LG Frankfurt: Auch berufstätige Mieter müssen ausreichend lüften!
  • LG Wuppertal: Kein Anspruch auf Satellitenfernsehen, wenn Sender über Internet empfangbar
  • BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung!
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  • BGH: Zur Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Miete
  • Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache
  • OLG Düsseldorf: Keine Gebrauchsüberlassung? Keine Miete!
  • Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
  • AG Düsseldorf: Rollläden dürfen auch nach 22:30 Uhr heruntergelassen werden
  • BGH: Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen
  • BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
  • BGH: Ersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter unterliegen der regelmäßigen Verjährung
  • Zur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Vornahme nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
  • Sommerzeit ist Grillzeit
  • Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!
  • BGH: Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig
  • BGH: Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
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  • BGH: Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
  • BGH: Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst vornehmen dürfen
  • BGH: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückstand
  • BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr wiederholt werden
  • BGH: Unwirksame Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsklauseln
  • Unpünktliche Mietzahlungen und das Recht zur fristlosen Kündigung
  • BGH: Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Mieterhöhungen
  • Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen
  • BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
  • BGH: Gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. UWG
  • LG Landshut: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  • BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  • Zutritt verboten
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  • BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
• Category: Strafrecht
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• Category: Urheberrecht
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  • Schulenberg & Schenk mahnen ab: “Frauenturnier – unanständig dreckig”
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  • OLG Köln: Zur Aktivlegitimation bei Behauptung einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen
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  • Des Schusters Leisten
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  • Kein Schuldanerkenntnis
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  • BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis
  • Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung!
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  • Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
  • Debcon: Alles im Griff?
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