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- Kategorie: Familienrecht
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- OLG Brandenburg: Eiliger Rechtsschutz gegen Ebay-Sperrung
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- Kategorie: Mietrecht
- Konsequenzen
- Gerichtsschelte
- Kündigungssperrfrist
- Wohnflächenabweichung: Telefonische Aussage der Maklerin reicht nicht aus
- Berliner Mietspiegel vor dem Aus?
- Neue BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen bringt mehr Mieterschutz
- Geiz ist nicht geil
- Schlüssel verloren: Muss der Mieter die neue Schließanlage bezahlen?
- Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden
- Hunde dürfen bellen!
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- Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung
- Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung!
- Schönheitsreparaturen: Unwirksame Quotenabgeltungsklausel
- Wohnungsprostitution
- BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
- Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch!
- Tiefgaragenstellplatz: Lagerung von Kartons verboten!
- AG Frankfurt/Main: Maklerangaben über Wohnfläche berechtigen nicht zur Minderung
- Klageschrift mit Ketchup
- Mieter droht Vermietern mit erhobenen Fäusten: Fristlose Kündigung!
- Separate Kündigung einer mitvermieteten Garage: Unzulässig!
- Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig!
- Zeuge
- Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!
- Gravierende Abweichung
- Sturmklingeln begründet keinen Schadensersatzanspruch
- Kündigung des Mietvertrages und der Mieter räumt nicht: Was tun?
- Abweichung von der bisherigen Ausführungsart
- Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht!
- BGH: Kindertagepflegestelle in Eigentumswohnung?
- Katzenhaltung in der Mietwohnung: Erlaubt?
- Leihe oder Miete?
- Schimmel in der Wohnung: Kein Auskunftsanspruch gegen Vermieter nach Klimamessung
- Teure Ruhestörung
- BGH: Kein Konzept – kein Studentenwohnheim
- Hitze in Gewerberäumen: Mietminderung setzt genaue Protokollierung voraus
- LG Frankfurt: Auch berufstätige Mieter müssen ausreichend lüften!
- LG Wuppertal: Kein Anspruch auf Satellitenfernsehen, wenn Sender über Internet empfangbar
- BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung!
- BGH: Angabe der BK-Vorauszahlungen des Mieters für formell wirksame BK-Abrechnung unnötig
- BGH: Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch "nahestehende" juristische Person
- LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar
- BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des die Miete mindernden Mieters
- BGH: Zur Verjährung vom Schadensersatzansprüchen des Vermieters
- OLG Braunschweig: Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten an einer Kirche
- BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsmitteilung nach § 554 Abs. 3 BGB
- LG Gießen: Keine Mietminderung, wenn zukünftige Bauarbeiten bei Vertragsschluss erkennbar
- BGH: Zur Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Miete
- Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache
- OLG Düsseldorf: Keine Gebrauchsüberlassung? Keine Miete!
- Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
- AG Düsseldorf: Rollläden dürfen auch nach 22:30 Uhr heruntergelassen werden
- BGH: Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen
- BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
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- Kategorie: Strafrecht
- Kategorie: Urheberrecht
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