Schlagwort: Darlegungslast

Die heutigen Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei urheberrechtswidrigem Filesharing werfen einige Fragen auf. Die als zu erwartende Grundsatzentscheidungen von einem beteiligten Kollegen angekündigten Entscheidungen dürften bei Vertretern der Abmahnindustrie zu begeisterten Jubelstürmen geführt haben. So hat der BGH nicht nur einen Schadensersatz von 200 EUR pro angebotenem Musiktitel für angemessen erachtet, sondern auch die geltend […]Continue reading

Filesharing Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine “Unterlassungserklärung” unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind? Unterlassungserklärung und Schadensersatz Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen […]Continue reading

Die für Filesharing-Abmahnungen bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer klagt bekanntlich besonders gerne beim Amtsgericht München die vermeintlichen Forderungen ihrer Mandanten aus der Musik- und Filmindustrie auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz ein. Dieses Gericht ist mit einer unsäglichen “Ross-und-Reiter”-Rechtsprechung bekannt geworden: Wer als Anschlussinhaber bestreitet, das er über seinen Internetanschluss eine ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen […]Continue reading

Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der ihre Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Miete gem. § 536 BGB gemindert. Die Mietminderung setzt nicht voraus, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vorträgt und die Mängelursachen konkret darlegt. Von dem Mieter kann nicht verlangt werden, dass er einen bestimmten Minderungsbetrag darlegt oder über eine […]Continue reading