Schlagwort: Unterlassungsanspruch

Die Parteien stritten über einen eBay-Kauf. Im Zuge der Auseinandersetzung gab der Käufer eine negative Bewertung ab, die der Verkäufer wie folgt beantwortete: “Vorsicht der A… wollte nach der Auktion 20,00 € mehr rausleiern”. Der Käufer fühlte sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Verkäufer u.a. auf Unterlassung der Bezeichnung als “A…”. Dem […]Continue reading

Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) den Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbildes auf 3.000 EUR festgesetzt. Das ist […]Continue reading

Mein Schreiben an den Springer-Verlag, mit dem ich mir die Zustellung einer Gratis-Bild-Zeitung verbeten habe, ist auf unerwartet große Resonanz gestoßen. An dieser Stelle möchte ich einmal auf andere Beiträge zu der Thematik hinweisen: Tagesspiegel Kölner Stadtanzeiger Junge Welt Werben und Verkaufen Kress – der Mediendienst law blog LBR Blog Fette-Henne Natürlich geht es mir […]Continue reading

Der Axel Springer Verlag plant, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung” an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien “ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer”. Tatsächlich reicht ein “Keine Werbung”-Aufkleber auf dem Briefkasten in diesem Fall nicht aus, denn dieser gilt nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 14.07.2011 (I-4 U 42/11) nicht für […]Continue reading

Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse, sondern alle E-Mail-Adressen des Empfängers. Dies entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: 15 S 1/11). Die Kammer […]Continue reading