Schlagwort: Anwaltsleben

Eigenbedarfskündigung: Begründung, Form und Frist Benötigt der Vermieter die vermieteten „Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts“, hat er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses und darf den Mietvertrag kündigen. Das ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Was bedeutet das aber nun konkret und welche […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung: Was Sie dazu wissen müssen was last modified: Oktober 27th, 2021 by raschwartmann

Mir ist zu Ohren gekommen, dass es tatsächlich Kollegen geben soll, die persönliche Beratungsgespräche mit Mandanten, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, ablehnen. Bei mir ist jeder willkommen: Ich frage meine Mandanten nicht nach ihrer Herkunft, ihren sexuellen Präferenzen und auch nicht nach ihrem Impfstatus. Das geht mich nämlich alles nichts an. Wer sich nicht […]Weiterlesen …

Ich berate auch Ungeimpfte was last modified: September 17th, 2021 by raschwartmann

Die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung des § 43 II BRAO umfasst bis auf Offenkundiges und Bedeutungsloses alles, was dem Anwalt in Ausübung des Berufs bekannt wurde. Das betrifft bereits die Mandatierung an sich und auch die Beendigung des Mandates. Die Mitteilung an das Gericht, dass der Anwalt das Mandat niedergelegt hat, ist also unzulässig. Weshalb ein Mandat […]Weiterlesen …

Anzeige der Mandatsniederlegung was last modified: September 17th, 2021 by raschwartmann

eBay-Verkauf eines Traktors Mein Mandant bot auf ebay.de einen gebrauchten Traktor zum Verkauf an. Da man einen Traktor nicht ohne großen Aufwand und weitere Kosten verschickt, bot er keinen Versand an, sondern nur „kostenlose Abholung“. Der Traktor wurde in der Folge für ca. 3000,- EUR verkauft. Zur Überraschung meines Mandanten fragte der Käufer an, wann […]Weiterlesen …

eBay: Gratis-Lieferung oder kostenlose Abholung was last modified: September 16th, 2021 by raschwartmann

Herausgabeverlangen Mein Mandant lebte im Haus seiner Mutter. Nach dem Verkauf des Hauses im Mai 2020 forderten die neuen Eigentümer meinen Mandanten erstmals mit Schreiben vom 21.10.2020 auf, das Haus bis zum 02.11.2021 geräumt an ihn herauszugeben. Mit Schreiben des Mietervereins teilte mein Mandant am 30.10.2020 mit, dass er bis zum 30.12.2020 das Haus räumen […]Weiterlesen …

Kostentragung nach Klagerücknahme was last modified: September 16th, 2021 by raschwartmann

Hochwasser hat viele Mieter getroffen Die Flutkatastrophe hat auch viele Mieter getroffen, deren Wohnungen überflutet wurden und derzeit nicht mehr bewohnbar sind. Eine Mandantin erzählte mir beispielhaft, dass ihre Wohnung zwar im Dachgeschoss liege und vom Wasser verschont wurde, aber die Flut die Hauseingangstür herausgerissen habe, das Treppenhaus bis zum 1. Stock verwüstet habe und […]Weiterlesen …

Hochwasser: Mietminderung bei Unbewohnbarkeit was last modified: Juli 28th, 2021 by raschwartmann

Die Zeitschrift „Capital“ hat mich in ihrer Ausgabe 06/21 in die Liste der „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufgenommen.  In der dazu verliehenen Urkunde heißt es: „Basis der Auszeichnung bilden die Empfehlungen von 3.928 Anwälten, die Kanzleien für Privatmandanten in den jeweiligen Rechtsgebieten empfohlen haben.“ Die Auszeichnung ist mir selbstverständlich ein Ansporn, […]Weiterlesen …

Danke, CAPITAL! was last modified: Mai 25th, 2021 by raschwartmann

Seit die GEZ durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio abgelöst wurde, werden mir jedes Vierteljahr 52,50 EUR vom Konto meiner Kanzlei abgebucht. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß das wohl seine Richtigkeit hat. Doch durch Zufall mußte ich heute feststellen, daß ich regelmäßig zuviel bezahlt habe: Als Anwalt mit einem Büro, einem […]Weiterlesen …

Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlt? was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

AG Köln: Keine Verpflichtung zur Stellung einer kostenlosen Hotline für Software Ich hatte bereits über ein Urteil des Amtsgericht Köln berichtet, mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung, dass meine Mandantin verpflichtet sei, dem Nutzer einer in 2014 erworbenen Software entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen dauerhaft eine kostenlose Hotline zur Verfügung zu stellen, abgewiesen hat. […]Weiterlesen …

LG Köln: Keine unbegrenzte Hotline für alte Software was last modified: April 8th, 2021 by raschwartmann

Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen …

VG Aachen: Maskenpflicht und Verweilverbot in Düren was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Anklage wegen Betrug Mein Mandant staunte nicht schlecht, als ihm eine Anklage wegen Betrugs vom Amtsgericht zugestellt wurde Angeblich hatte er nämlich über Ebay ein Canon EF 70-200 mm Objektiv für 1.800 EUR verkauft und nach Eingang des Kaufpreises auf seinem Konto den verkauften Artikel einfach nicht verschickt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, von […]Weiterlesen …

Dreiecksbetrug über eBay was last modified: Februar 16th, 2021 by raschwartmann

Zuletzt habe ich in 2019 an dieser Stelle über die Scheckbetrüger berichtet, die es vorwiegend auf Anwaltskanzleien abgesehen haben.  Mit dieser Masche scheint man weiterhin erfolgreich zu arbeiten – lediglich den Namen hat man mal wieder angepasst. Aus Anita Piraz wurde Anna Carrin Zidek und aus dieser nun Rachida Beyayo. Namen sind Schall und Rauch: […]Weiterlesen …

Anita Piraz heißt jetzt Rachida Beyayo oder Anna Mielnik was last modified: Februar 22nd, 2021 by raschwartmann

In den letzten Tagen bin ich mehrfach gefragt worden, ob ich weiterhin Mandate aus dem Filesharing-Bereich annehmen. Die Hamburger Kollegen aus der Kanzlei rka haben nämlich, wie zu jedem Jahresbeginn, wieder umfangreich Mahnbescheide für die Koch Media GmbH beantragt. Dabei fällt auf, dass aktuelle auch sehr viele Forderungen aus Abmahnungen 2019 und 2020 gerichtlich geltend […]Weiterlesen …

rka lässt wieder Mahnbescheide verschicken was last modified: Januar 17th, 2021 by raschwartmann

Am Freitag muss ich in einer mietrechtlichen Angelegenheit einen Verhandlungstermin beim Amtsgericht Saarburg wahrnehmen. Der Termin wurde bereits zweimal verlegt. Nun plagt mich aber seit ein paar Tagen ein leichter Schnupfen und gelegentlicher Husten. Klarer Fall: Meine Jahresenderkältung, die sich jedes Jahr um diese Zeit einstellt, ist da. Nun rät die Bundeskanzlerin ja bekanntlich dazu, […]Weiterlesen …

Augenmaß in Zeiten der Corona-Hysterie was last modified: Februar 16th, 2021 by raschwartmann

Seit geraumer Zeit gibt es für uns Anwälte das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (kurz: beA), also eine Art E-Mail-System zur Kommunikation mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und natürlich anderen Anwälten. Die Idee dahinter ist natürlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Korrespondenz. Wenn es denn so einfach wäre … Dienstag: Ich schreibe einen gegnerischen Kollegen per beA an, […]Weiterlesen …

beA im Praxistest was last modified: September 24th, 2020 by raschwartmann

Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug Wie ich bereits berichtet habe, sind bei den Staatsanwaltschaften in NRW und anderen Bundesländern hunderte Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Coronoa-Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Firmen anhängig. Wer die Soforthilfe kassiert hat, ohne dazu berechtigt zu sein und bei der Antragstellung nicht genau darauf geachtet hat, ob er […]Weiterlesen …

Corona-Soforthilfe: Freiheitsstrafe wegen Subventionsbetrug was last modified: Oktober 4th, 2020 by raschwartmann

Auszug nach Kündigung Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bekomme ich regelmäßig Anfragen von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit einer Kündigung. Die häufigste Frage, die mir dann gestellt wird: Wann muss der Mieter ausziehen? Die einfache und naheliegende Antwort lautet natürlich: Sobald der Mietvertrag beendet ist, muss der Mieter die Wohnung räumen. Ganz so […]Weiterlesen …

Wohnung gekündigt: Wann muss ich ausziehen? was last modified: Oktober 4th, 2020 by raschwartmann

Klage erhalten – und nun? Ich wurde verklagt und habe eine Klage erhalten. Was soll ich denn nun tun? Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Anders als wir Anwälte findet sich der Normalbürger in seinem Leben nicht sehr oft vor Gericht wieder. Findet er dann eines Tages einen gelben Umschlag mit einem Schreiben vom Gericht […]Weiterlesen …

Ich wurde verklagt – was soll ich tun? was last modified: Oktober 7th, 2020 by raschwartmann

Kurios: In einem Räumungsrechtsstreit schrieb der Beklagte, nachdem ihm die Klage zustellt worden ist, dass er sich dagegen verteidigen möchte. Zwei Wochen später hat er dann offenbar bemerkt, dass er gegen die Klage gar nichts vorzubringen hat, da er den Mietrückstand, der zur Kündigung geführt hat, bislang nicht ausgeglichen hat. Also schreibt er wiederum ans […]Weiterlesen …

Beklagter zieht die Klage zurück was last modified: September 10th, 2020 by raschwartmann

PayPal hatte vom Firmenkonto meines Mandanten ungefähr 13.000 EUR einbehalten. Grund war ein Verkauf, der in den Augen von PayPal klärungsbedürftig schien. Der Vorgang war jedoch bereits seit Wochen geklärt und mein Mandant wartete auf die Freigabe seines Kontos. Obwohl PayPal bereits am 18.06.2020 per E-Mail mitgeteilt hatte: „Ihr Geld ist verfügbar“ war es das […]Weiterlesen …

PayPal: Das ging schnell! was last modified: Juli 30th, 2020 by raschwartmann